Vielleicht hat ja jemand interessiere: https://open.spotify.com/show/1h0YershNajbdLXZqGJLoI?si=n3MooiZETlu7YFoZCyKy1A

Abgegebene Stimmen: 16
Davon gültig: 13

Erste Runde

Kein Kandidat hat die Mehrheit der Stimmen. Fifatastic und die Option "Keiner der Kandidaten" scheiden aus. Da sich dadurch keine Stimmen übertragen, scheidet auch DarrinLafayette aus.

Zweite Runde

StratorDE hat mit 8 Stimmen die erforderliche Mehrheit erreicht und ist somit gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

Hiermit eröffne ich die Wahlen des zweiten Moderationsleiters. Das Abstimmungsformular findet sich hier.

Vergesst nicht, eure Stimme hier zu bestätigen!

Die Wahl endet am Sonntag, den 29.08.2021 um 18 Uhr

Ich bin der Überzeugung, dass wir, die Moderationsleiterkandidaten, schon einen eigenen Faden verdient haben, um unsere Ideen und Visionen für die Simulation den Wählern präsentieren zu dürfen und gerade weil die Wahl so wichtig ist, gibt es jetzt diesen Post.

Neben mir treten u/StratorDE, u/Fifatastic und u/DarrinLafayette an.

Neben den Fragen, die hier jeder uns stellen darf, würde ich alle Kandidaten bitten, sich vielleicht einmal vorzustellen.

Durch die Neuregelung der Verfassung durch den Metarat soll es an der Spitze zukünftig nicht mehr ganz so einsam sein, und ich soll einen Compagnion als Co-Moderationsleiter bekommen. Unter diesem Thread könnt ihr bis zum 19.08. 23:59 eure Kandidatur für dieses Amt verkünden, bevor ich an das MBundestagspräsidium übergebe, um eine Volksabstimmung nach Instant Runoff-Verfahren zu leiten.

Die Position des Moderationsleiter ist unvereinbar mit jeglichen anderen Ämtern innerhalb der Simulation, und hat eine Amtszeit von einem Jahr.

Mit 5 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen hat der Metarat die folgende neue Verfassung beschlossen.

​

​ #Meta-Satzung

##I. Die Moderation

###Punkt 1

(1) Die Moderation besteht aus den beiden Moderationsleitern und den Moderatoren.

(2) Die Moderationsleiter ernennen und entlassen die Moderatoren. Sie verteilen die Aufgaben innerhalb der Moderation.

(3) Moderatoren dürfen nur dann zugleich Spieler sein, wenn ihre Aufgaben innerhalb der Moderation zu keinem erheblichen Interessenkonflikt führen würde. Im Zweifelsfall entscheidet der Aufsichtsrat.

###Punkt 2

(1) Die Moderationsleitung ist Head-Moderator der Subreddits r/MBundestag und r/MBZeitung.

(2) Kein Moderationsleiter darf gleichzeitig Head-Moderator beider Subreddits sein.

###Punkt 3

(1) Die Amtszeit beider Moderationsleiter beträgt ein Jahr.

(2) Die Moderationsleiter werden durch eine mindestens drei Tage dauernde Volksabstimmung gewählt. Die Wahlen der Moderationsleiter finden unabhängig voneinander statt. Das Wahlsystem ist Instant-Runoff-Voting.

(3) Die Wahl wird vom Bundestagspräsidium durchgeführt. Mitglieder des Bundestagspräsidiums, die selber kandidieren, sind von der Wahlleitung ausgeschlossen. Kandidieren alle Mitglieder des Bundestagspräsidium, so ernennt das Präsidium einen anderen Spieler, der nicht kandidiert, um die Wahlen zu leiten.

###Punkt 4

(1) Der Aufsichtsrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Moderationsleiter seines Amtes entheben.

(2) Der Aufsichtsrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Moderator seines Amtes entheben.

###Punkt 5

Der Moderationsleiter darf kein anderes Amt innerhalb der Simulation bekleiden.

##II. Der Aufsichtsrat

###Punkt 6

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 5 Mitgliedern, die kein Teil der Moderation sind und durch Wahl mit Übertragbarer Einzelstimmgebung bestimmt werden.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt 6 Monate

(3) Das Nähere bestimmt eine Metaverordnung.

###Punkt 7

(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Aufsichtsrat kontrolliert die Moderation.

(3) Alle Entscheidungen des Aufsichtsrats sind öffentlich anzukündigen.

##III. Das Metaverordnungssystem

###Punkt 8

(1) Einfache Metaverordnungen werden von der Moderation erlassen.

(2) Der Aufsichtsrat kann einer Verordnung mit der Zustimmung von drei Fünfteln seiner Mitglieder widersprechen, es kommt dann nicht zustande.

###Punkt 8a

(1) Betrifft eine Verordnung direkt die Rechte, die Stellung, den Aufbau oder die Zusammensetzung eines Simulationsorgans, so kann der Bundestag widersprechen.

(2) Widerspricht der Bundestag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so entscheidet der Aufsichtsrat. Die Verordnung kommt zustande, wenn der Aufsichtsrat es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt.

(3) Widerspricht der Bundestag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, so kommt die Verordnung nicht zustande.

###Punkt 9

(1) Änderungen dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung der Moderation und einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrats.

(2) Vorlagen zur Änderung dieser Verfassung können von der Moderation eingebracht werden.

##IV. Gesetzeslage:

###Punkt 10 (Gesetzeslage)

(1) Für die Simulation gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 01.05.2021 als Verfassung. Das Grundgesetz muss dabei für diese Simulation und diese Verfassung entsprechend angewendet werden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist das im Grundgesetz festgeschriebene Verfahren zu beachten.

(2) Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten für diese Simulation entsprechend. Sie können über das im Grundgesetz festgeschriebene Verfahren geändert werden. Gesetze innerhalb der Simulation sollten so geschrieben sein, wie sie in der Realität umgesetzt werden würden.

(3) Gibt es einen Konflikt zwischen einem real existierenden Gesetz und einer Metaverordnung, entscheidet die Metaverordnung. Im Zweifel entscheidet die Moderation.

(4) Simulationsgesetze, die eine Handlungspflicht für Personen oder Organe erzeugen, können in der Simulation nur bedingt Anwendung finden. Volle Anwendung finden Simulationsgesetze und Ordnungen, die von der Simulation beschlossen worden sind, sowie die Metaverordnungen. Bei allen weiteren Pflichten entscheidet die Moderationsleitung, ob sie Anwendung finden. Hierbei gehen Pflichten aus dem Grundgesetz jenen aus einfachen Simulationsgesetzen vor.

##V. Simulationsorgane

###Punkt 11

(1) Soweit die Vorschriften dieser Verfassung oder andere Metaverordnungen nicht davon abweichen, gelten die Regeln des Grundgesetzes. Im Zweifelsfall entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(2) Vorschriften, die nur im Kontext der physischen Welt Sinn ergeben, gelten in der Simulation entsprechend in Hinsicht auf die digitalen Räume.

##VI. Bundestag

###Punkt 12

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vom Volk gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist jeder, der nicht durch andere Bundesgesetze von der Abgabe der Stimme gehindert wird.

(3) Das Nähere bestimmt ein Metaverordnung.

###Punkt 13

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf sechs Monate gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens fünfundzwanzig, spätestens siebenundzwanzig Wochen nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sieben Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am siebten Tage nach der Wahl zusammen.

###Punkt 14

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt die Metagewalt in den Subreddits des Bundestags und seiner Unterausschüsse aus. Gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidenten ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

###Punkt 15

(1) Die Wahlprüfung der Abstimmungen des Bundestages ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

###Punkt 16

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

###Punkt 17

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Antwort jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten können zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt erhalten. Sie müssen jederzeit gehört werden.

###Punkt 18

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Metaverordnung.

##VII. Die Bundesregierung

###Punkt 19

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

###Punkt 20

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Moderationsleiters vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen sieben Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, ist der Gewählte der Bundeskanzler. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, hat der Moderationsleiter binnen drei Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Wird der Bundestag durch den Moderationsleiter aufgelöst, liegt die Prozenthürde bei der Neuwahl bei dem Prozentbetrag, der die Anzahl der Parteien um eins verringert, aber maximal bei zehn von Hundert.

###Punkt 21

Die Bundesminister werden durch den Bundeskanzler ernannt und entlassen.

###Punkt 22

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.

###Punkt 23

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen nicht Teil einer, als Vertretung eines anderen Landes, anerkannten Regierung sein.

###Punkt 24

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen vierundzwanzig Stunden liegen.

###Punkt 25

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Moderationsleiter auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen drei Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen vierundzwanzig Stunden liegen.

###Punkt 26

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endet mit der Ernennung eines neuen Bundeskanzlers.

(3) Im Falle des Rücktritts des Bundeskanzlers, ist ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Für die Wahl des neuen Bundeskanzlers wird Punkt 20 ohne Absatz 4 Satz 4 angewendet.

##VIII. Die Gesetzgebung

###Punkt 27

Simulationsgesetzesvorlagen werden beim Bundestagspräsidium durch die Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht.

###Punkt 28

(1) Für die Gesetzgebung gilt das Verfahren des Grundgesetzes entsprechend.

(2) Der Bundesrat wird nicht simuliert. Beim Gesetzgebungsverfahren wird immer von Zustimmung bzw. keinem Einspruch des Bundesrates ausgegangen.

##IX. Bundespräsident

###Punkt 29

Ein Bundespräsident wird nicht simuliert.

##X. Die Rechtssprechung

###Punkt 30

(1) Ein Bundesverfassungsgericht wird simuliert. Näheres bestimmt ein Metaverordnung.

(2) Eine Simulation anderer Gerichte kann durch die Moderationsleitung stattfinden.

(3) Absatz 1 kann von der Moderation ausgesetzt werden. Der Beschluss muss vom Aufsichtsrat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden.

##XI. Die Übergangsbestimmungen

###Punkt 31

(1) Alle existierenden Metagesetze werden in Metaverordnungen umbenannt. Alle Referenzen innerhalb der Gesetze müssen an die herrschende Wortgebung der Verfassung angepasst werden.

Insbesondere

(a) sind Nummerierungen und Verweise ggf. sinngemäß anzupassen
(b) sind Erwähunungen des Metarats durch den Aufsichtsrat zu ersetzen
(c) wird in §7 BWahlG "der Moderationsleiter" zu "ein Moderationsleiter" geändert
(d) wird in §6 (3) GdpoPa "Der Moderationsleiter ist" zu "Die Moderationsleiter sind" geändert
(e) wird in §7 (1) BVerfGG "den Moderationsleiter" zu "die Moderationsleiter" geändert
(f) wird §1 (1) Metawahlgesetz zu "Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern." geändert
(g) wird §1 (3) Metawahlgesetz zu "Ein Moderationsleiter kann nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein." geändert
(h) werden auftretende Unstimmigkeiten bezüglich der Folgeänderungen in gemeinsamer Diskussion zwischen Aufsichtsrat und Moderationsleitern erörtert und mit einfacher Mehrheit der Diskussionsberechtigten betreffende Änderungen beschlossen.

(2) Der bei Inkrafttreten dieser Metasatzung amtierende Moderationsleiter wird einer der Moderationsleiter nach Punkt 1 Absatz 1.

(3) Die bei Inkrafttreten dieser Metasatzung amtierenden Metaratsmitglieder werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats nach Punkt 6. Sie führen ihre begonnene Amtszeit zu Ende. Die reduzierte Größe nach Punkt 6 Absatz 1 tritt mit der Neuwahl des Aufsichtsrats oder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Aufsichtsrat in Kraft.

TOP 1: GV173

Abgegebene Stimmen: 9

Davon gültige Stimmen: 9

Dafür: 7

Dagegen: 1

Enthaltung: 1

Somit ist GV173 angenommen.

​

TOP 2: Wahl des Stellvertreters u/DarrinLafayette

Abgegebene Stimmen: 9

Davon gültige Stimmen: 9

Dafür: 7

Dagegen: 1

Enthaltung: 1

Somit ist der Kandidat u/DarrinLafayette als stellvertretender Bundestagspräsident angenommen.

Herzlichen Glückwunsch!

Yohoho Landratten,

hiermit gebe ich die (Genehmigung der) Gründung der Piratenpartei bekannt.

Die vorläufige Parteisatzung kann hier eingesehen werden, ein Grundsatzprogramm wird zeitnah nachgereicht. (Da die Partei real existiert und ihre Positionen allgemein bekannt sind, halte ich in dieser Hinsicht etwas Nachsicht für gerechtfertigt.) Der vorläufige Kapitän ist u/StratorDE, seine Mannschaft besteht aus u/Tonimuenster und u/whitegerman123. Der Partei-Heimathafen ist r/mbarrr.

Die Partei wird im Laufe des Tages in den Neulingsthread eingearbeitet.

​

- Kingel

Moderationsleiter

Die Moderation verkündet folgende Änderungen am Parteiengesetz:

"§6 Gründung einer Partei" wird um folgenden Absatz ergänzt:

"In Sonderfällen kann die Moderation nach eigenem Ermessen Parteigründungen auch ohne die Erfüllung aller obenstehenden Anforderungen ermöglichen, sofern die Parteigründung im allgemeinen Interesse des Modells wäre."

​

Diese Änderung zielt vor allem auf die Besetzung des MBundestags mit einem weitem Spektrum politischer Positionen ab, allen voran mit den reell existierenden, im MBundestag aber fehlenden konservativen, neoliberalen oder gar rechtspopulistischen Parteien.

​

In diesem Sinne, und über die neu festgelegte Gesetzeslage ermöglicht, freue ich mich, die von u/Cactuz1337 neugegründete FDP auf ein Neues im MBundestag willommen zu heißen. Parteiprogramm und Satzung können über die jeweiligen Hyperlinks eingesehen werden, Neumitglieder werden dringendst gesucht und warm empfangen.

​

Ebenfalls kann ich bereits in Aussicht stellen, dass auch die Alternative für Deutschland hoffentlich zeitnah erneut im MBundestag aufschlagen und durch die Abgeordneten der ehemaligen ÆẞX20 im Plenarsaal vertreten werden wird.

​

Cheers,

- Kingel

Gesetzesvorschlag der Bundesregierung

A: Problem

Cannabis, häufig fälschlich als “Einstiegsdroge” bezeichnet, ist erwiesenermaßen weniger gesundheitsschädlich als Alkohol oder Tabak. Strafverfolgungsbehörden verschwenden jedes Jahr finanzielle Mittel, Arbeitskräfte und Zeit bei der Verfolgung von Straftaten, die mit illegalem Besitz von Cannabis zusammenhängen. In den meisten Fällen werden die Ermittlungsverfahren fallengelassen. Durch das strikte Verbot müssen Konsumenten auf den Schwarzmarkt ausweichen und gefährden ihre Gesundheit durch zur Gewinnmaximierung gestreckte Ware. Eine legalisierung von Cannabis würde diesem Problem ein ende bereiten und volljährigen Konsumenten die Möglichkeit geben, legales und ungestrecktes Cannabis zu konsumieren. Gleichzeitig soll der Erwerb von Cannabis für Minderjährige erschwert werden.

B: Lösung

Cannabis wird aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes entfernt. Darüber hinaus wird ein Cannabiskontrollgesetz eingeführt, welches den legalen Umgang mit Cannabis regeln soll.

Entwurf eines Gesetzes zur legalisierung von Cannabis

Artikel 1: Entwurf einses Cannabiskontroll- und Steuergesetzes (CannKuSG)

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Cannabis im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden Gegenstände und Produkte:

1. Samen, Pflanzen und Pflanzenteile der Gattung Cannabis,

das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen (Haschisch), 2. das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen (Haschisch), 3. das extrahierte Öl (Haschischöl) und sonstige Konzentrate und Extrakte und cannabishaltige Zubereitungen, Mischungen oder Lebensmittel wenn sie einen Gehalt von mehr als 0,2 Prozent THC haben oder, im Falle von Samen und nicht geernteten 4. cannabishaltige Zubereitungen, Mischungen oder Lebensmittel wenn sie einen Gehalt von mehr als 0,2 Prozent THC haben oder, im Falle von Samen und nicht geernteten Pflanzen, wenn sie nach ihren biologischen Eigenschaften einen solchen THC-Gehalt in weiteren Entwicklungsstadien regelmäßig haben können.

(2) Hanf ist die Bezeichnung für die Pflanzengattung Cannabis.
(3) THC ist Tetrahydrocannabinol (bzw. dessen Isomere und Stereoisomere), insbesondere das in der Cannabispflanze natürlich vorkommende Isomer mit den Bezeichnungen (-)-trans-Delta-9-Tetrahydrocannabinol oder Dronabinol.
(4) Im Sinne dieses Gesetzes sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind und Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind.
(5) Cannabisfachgeschäfte sind Einzelhandelsgeschäfte, die Cannabis zu Genusszwecken an Verbraucher veräußern.

§ 4 Jugendschutz

Cannabis darf Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

§ 5 Handel mit Cannabis

(1) Cannabis darf nur von Cannabisfachgeschäften an Verbraucher verkauft werden. Die unentgeltliche Abgabe von Cannabis an Verbraucher durch Cannabisfachgeschäfte ist verboten.
(2) Der Verkauf von Cannabis an Privatpersonen im Wege des Versandhandels ist nicht erlaubt.
(3) Der Verbraucher hat sich im Sinne des Jugendschutzes vor dem Kauf gegenüber dem Verkäufer auszuweisen.

§ 6 Werbung

Den am Cannabishandel und Cannabisanbau Teilnehmenden ist es nicht erlaubt, für Cannabis zu werben. Abweichend von Satz 1 darf für Cannabis in schriftlichen Veröffentlichungen (insbesondere in Fachzeitschriften) für Fachkreise sowie bei Personen und Personenvereinigungen, die ein Cannabisfachgeschäft betreiben, geworben werden.

§ 7 Betrieb von Cannabisfachgeschäften

(1) Für Cannabisfachgeschäfte gilt:

1. Während der Öffnungszeiten muss der Geschäftsinhaber oder eine mit der Leitung des Geschäfts beauftragte Person ständig anwesend sein.
2. Minderjährige sowie Personen, die wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, dürfen in einem Cannabisfachgeschäft nicht beschäftigt

werden. 3. Das Verkaufspersonal muss Verbraucher ausreichend beraten. 4. Das Verkaufspersonal hat bei begründetem Verdacht eine Weitergabe an Kinder oder Jugendliche die Abgabe zu verweigern.

§ 8 Steuergebiet, Steuergegenstand

(1) Cannabis und cannabishaltige Waren unterliegen im Steuergebiet einer Cannabissteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Cannabissteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

§ 9 Steuertarif

(1) Die Cannabissteuer beträgt für

1. getrocknete Pflanzenteile der weiblichen Cannabispflanze (auch „Marihuana“) vier Euro je Gramm Endverkaufsprodukt,
2. das aus der weiblichen Cannabispflanze gewonnene und gepresste Harz (auch „Haschisch“) fünf Euro je

Gramm Endverkaufsprodukt, 3. das extrahierte Öl, andere Konzentrate oder Extrakte der weiblichen Cannabispflanze (beispielsweise Haschischöl) sechs Euro je Gramm Endverkaufsprodukt.

(2) Bei cannabishaltigen Waren wird das darin enthaltene Cannabis nach den Steuersätzen in Absatz 1 besteuert.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Art und Weise der Bestimmung der für die Besteuerung maßgebenden Cannabismengen und -verkaufsarten festzulegen und cannabishaltige Waren nach dem tatsächlichen Cannabisgehalt zu besteuern.

§ 19 Steuerbefreiungen

(1) Cannabis ist von der Steuer befreit, wenn es

1. unter Steueraufsicht vernichtet wird,
2. zu amtlichen Untersuchungen entnommen wird,
3. als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder

Gewerbeaufsicht entnommen wird, 4. zur Herstellung von Arzneimitteln, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, verwendet wird, 5. für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers verwendet wird, 6. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch angebaut oder hergestellt wird.

Artikel 2: Anderung des Betäubungsmittelgesetzes

Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600, 2604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Cannabis im Sinne von § 1 des Cannabiskontrollgesetzes. 2. In § 19 werden die Absätze 2a und 3 aufgehoben. 3. § 24a wird aufgehoben.

Artikel 3: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575, 2595) zuletzt geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 24a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ordnungswidrig handelt auch, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl im Blutserum eine Konzentration von 5,0 ng/ml oder mehr aktives Delta-9-Tetrahydrocannabinol (aktives THC) gemessen wurde.“ 2. In der Anlage (zu § 24a) werden die Wörter „Cannabis“ und „Tetrahydrocannabinol (THC)“ gestrichen.

Artikel 2: Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als neu gewählter Bundeskanzler möchte ich mich zunächst für das mir von den Abgeordneten und der Öffentlichkeit entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Nun möchte ich die Mitglieder der Bundesregierung ernennen, die bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Verantwortung für die jeweiligen Ressorts übernommen haben und maßgeblich an den inhaltlichen Schwerpunkten unseres Koalitionsvertrags mitgearbeitet haben.

Eine Übersicht über die Ministerien folgt:

^a Parallel zu meinem Amt als Bundeskanzler werde ich das Außenministerium leiten. Die Ablösung als Behördenleiter wird bei einer geeigneten personellen Situation besprochen.

^b Eine ähnliche Doppelbesetzung liegt bei diesen bewusst getrennt belassenen Ministerien vor. Auch hier ist eine Neubesetzung von einem der Minister*innenposten möglich.

Zum Stellvertreter des Bundeskanzlers wird /u/Natsu_Zoidic ernannt.

Die Bundesregierung wird nun ihre Arbeit aufnehmen und in Pressemitteilungen sowie Fragerunden Informationen über ihre Pläne und Arbeit veröffentlichen.

Wir möchten uns erneut für Ihr Vertrauen und Ihre Geduld bedanken.

antifuse
Bundeskanzler

#TOP1: Kanzlerwahl

Soll /u/loliotto Kanzler werden?

Abgegebene Stimmen: 8
Davon gültig: 8
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 1

Damit ist /u/loliotto als Kanzler angenommen. Ich gratuliere im Namen des gesamten Präsidiums!

#TOP2: GV170

Abgegebene Stimmen: 8
Davon gültig: 8
Dafür: 6
Dagegen: 2
Enthaltung: 0

Damit ist der GV angenommen

#TOP3: GV171

Abgegebene Stimmen: 8
Davon gültig: 8
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 1

Damit ist der GV angenommen

#TOP4: GV172

Abgegebene Stimmen: 8
Davon gültig: 8
Dafür: 2
Dagegen: 5
Enthaltung: 1

Damit ist der GV abgelehnt

Nachdem die Sondierungen nun endlich abgeschlossen sind, und eine stabile Mehrheit in Aussicht steht, schlage ich in meinem Amt als Moderationsleiter hiermit gemäß Artikel 21 der Verfassung u/loliotto als ersten Grüne(re)n Kanzler der MBundesrepublik vor.

Ich bitte das Präsidium des Plenarsaales eine Bundeskanzlerwahl unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung abzuhalten, und wünsche loliotto viel Erfolg bei der Wahl und in Aussicht stehenden Regierungsbildung.

​

- KingOfStronkStyle, Moderationsleiter des MBundestags

Herzlich willkommen Fremder, im Modell-Bundestag, der deutschsprachigen Politiksimulation auf Reddit. Hier spielen ein Haufen von Dudes und Dudettes Politik. Wenn du hier bist, möchtest du ja vielleicht einer davon werden. Im folgenden möchte ich deswegen die wichtigsten Fragen beantworten die ein Neueinsteiger so haben könnte, um einen einfachen und schnellen Einstieg zu ermöglichen. Dabei handelt es sich aber um einen Work in Process, der zur Zeit bestimmt noch unvollständig ist sowie regelmäßig erweitert und aktualisiert wird. Für Hinweise auf weitere Fragen die hier (oder später in einem pinned comment) beantwortet werden solltet wäre ich dankbar.

- u/KingOfStronkStyle, amtierender Moderationsleiter

​

Was ist eigentlich der MBundestag?

Der MBundestag ist ein Modellparlament, vergleichbar mit den englischsprachigen r/MHOC. Unsere Mitspieler nehmen die Rollen von Parteimitgliedern, Bundestagsabgeordneten, Mitarbeitern sowie Regierung und Opposition ein und entwerfen Gesetzesvorschläge oder Anträge in denen anschließend abgestimmt wird.

Der MBundestag ist außerdem ein derzeit aufgeblähter Clusterfuck, und wird aktuell im laufenden Prozess Stück für Stück rundumerneuert. Die hierdrin enthaltenen Informationen decken daher nur den aktuellen Zustand ab, auch wenn ich mir beste Mühe geb, die hier enthaltenen Informationen up-to-date zu halten.

​

Was gehört alles zum MBundestag?

Das Herzstück ist natürlich dieser Subreddit hier, r/MBundestag. Hier werden alle von Fraktionen oder anderen Abgeordnetenverbindungen eingereichten Anträge initial veröffentlicht und in der ersten Lesung zur öffentlichen Debatte gestellt. Hier werden außerdem Ergebnisse der MBundestagsitzungen veröffentlicht. Um den Subredditsprawl zu reduzieren werden hier zusätzlich alle Metagesetzesänderungen angekündigt, die vorher noch auf r/MBundestagMeta landeten. (Tipp: In der Sidebar kann der Subreddit bequem nach Flairs gefiltert werden, um nur spezifische Beiträge angezeigt zu bekommen.) Im hiesigen Wiki finden sich außerdem alle Informationen über unsere Modellverfassung, Metagesetze, Geschäftsordnungen einzelner Organe, und Übersichten über unsere Parteien.

Der zweite wichtige Subreddit, und mit r/MBundestag zusammen der einzige, den jedes Mitglied mehr oder weniger aktiv verfolgen sollte ist r/MBZeitung. Hier berichtet unsere Modellpresse über Sachen, die gerade in um Modell-Paralelluniversum in der und um die Bundesrepublik herum passieren. Zusätzlich können hier Interviews geführt werden, Pressekonferenzen gehalten werden, Ankündigungen gemacht werden etc.

r/MBPlenarsaal ist für komplette Neumitglieder zunächst erstmal von keiner Relevanz. Hier tagt nämlich der MBundestag in geschlossener Gesellschaft für die zweite Lesung von Gesetzen/Anträgen sowie für die Abstimmung darüber. Der MBundestag wird nach derzeitigem Recht (Subject to change, Änderung dazu in Arbeit) nur alle 6 Monate mit neuen Abgeordneten besetzt.

Zuguterletzt gibt es dann noch das r/MBpraesidium. Hierbei handelt es sich um einen geschlossenen Subreddit mit rein organisatorischem Charakter, der eigentlich ausschließlich dazu dient, via Modmail Gesetze und Anträge einzureichen.

Alle anderen "MB-Subreddits" sind von absolut vernachlässigbarer Relevanz und werden ohnehin zeitnah eingestampft.

Unsere einzige Präsenz außerhalb von reddit ist unser Community-Discord.. Da die eigentliche öffentliche Simulation hier auf Reddit stattfindet, ist der Discord-Server fast ausschließlich für Metadiskussionen, Koordination hinter den Kulissen, und zum informellen Abhängen und quatschen da. Er ist außerdem der einfachste Anlaufpunkt, für alle denen der Laden hier noch zu undurchsichtig ist.

​

Wie kann ich denn jetzt mitmachen?

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten.

1. "Just do it": Die ersten Lesungen hier sind prinzipiell offen für jeden, der dort hineinstolpert. Deuzlich mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung gibt es aber, wenn du einer Partei betrittst. Dafür reicht, sofern der Automoderator noch funktioniert, einfach ein Beitrag in diesem Thread in dem einfach ![Parteikürzel] (siehe unten) für die entsprechende Partei in einem top level Kommentar unterbringst. Unser vollautomatisierter Saaldiener wird daraufhin den Vorsitz der jeweiligen Partei (oder einen ausgewählten Stellvertreter) pingen, der dich hoffentlich mit allen weiteren Informationen versorgt.
2. Wenn du an den Debatten hier erstmal kein Interesse hast, aber in einer anderweitigen Kapazität trotzdem mitmachen willst, kannst du dich auf unserem Discordserver melden. Wir suchen dort immer wieder neue Leute die beispielsweise Presseaufgaben übernehmen, den Modellcanon mitgestalten, oder einfach der Moderation bei der Komplettsanierung zur Hand gehen wollen.

​

Welchen Parteien kann ich beitreten?

Aktuell existieren die folgenden Parteien. Die folgenden Einordnungen dienen nur den schnellem Überblick und sind sicherlich absolut unsachlich. Genauere und vor allem von den Parteien selbst stammende Informationen könnt ihr den verlinkten Dokumenten entnehmen (die via edit nachgereicht werden).

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• Die Grüneren

Die Grüneren entsprechen in vieler Hinsicht der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" nur mehr so. Sie setzen sich für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, und mehr soziale Gerechtigkeit ein.
!Grünere oder !Gruenere für den semiautomatischen Parteibeitritt

• FDP

Die Freie Demokratische Partei vereinigt derzeit alle liberalen Strömungen des MBundestags, zwischen Libertarismus und Neoliberablismus. Der Vorsitzende wurde enttäuschenderweise bisher noch nicht in schwarz-weiß-Bildern auf Wahlplakate gedruckt. !FDP für den semiautomatischen Antrag zum Parteibeitritt

• Die Piratenpartei

Lebst komischerweise immer noch in den frühen 2010er Jahren, und hältst den Kampf für ein freies Internet für das wichtigste Politische Thema? Oder magst du einfach nur Zweispitz-Hüte mit Totenkopfmustern? Willkommen in der Piratenpartei. !Piraten für für den semiautomatischen Antrag zum Parteibeitritt

• PPD

Die Progressive Partei Deutschlands besteht aus Sozialdemokraten, die irgendwann die Schnauze voll von "lol SPD" Memes und dem Seeheimer Kreis hatten. Sie stehen für Sozialdemokratie, Solidarität und Progressivismus.
!PPD für den semiautomatischen Antrag zum Parteibeitritt

• SAPD

Wer die Linke eigentlich ganz gerne mag, aber einfach nicht mit der SED in Verbindung gebrachtet werden möchte, der ist bei der Syndikalistischen Arbeiterpartei Deutschlands gut aufgehoben. Sie steht für Antikapitalismus, Arbeiterrechte, Pazifismus, Feminismus, Basisdemokratie und Umweltschutz.
Wahlprogramm zur letzten MBundestagswahl
!SAPD für den semiautomatischen Antrag zum Parteibeitritt

• TPD

Minest du Cryptocurrency, findest Elon Musk voll super, hättest gerne eine Roboterprothese statt deinem rechten Bein oder findest einfach dass technischer Fortschritt zum Selbstzweck erklärt gehört? Dann bist du bei der Technokratischen Partei Deutschlands richtig aufgehoben, die sich dem Fortschritt und der Rationalität verschrieben hat.
!TPD für den semiautomatischen Antrag zum Parteibeitritt

​

Eure Parteien sind ja voll komisch. Und die CDU fehlt ja komplett!

Das ist keine Frage.

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Wie kann ich eine eigene Partei gründen, wenn ich die existierenden alle blöd finde?

Eine neue Partei kann jederzeit beim Moderationsleiter angemeldet werden. Dafür braucht es nach dem Parteiengesetz initial drei Gründungsmitglieder die nicht Teil einer anderen Modellpartei sind, darunter einen provisorischen Parteivorsitzenden, eine Parteisatzung und ein kurzes Grundsatzprogramm. Zusätzlich müssen Name & Abkürzung der Partei mitgeteilt werden, sowie ein satzungsgemäßer Parteitag abgehalten werden oder worden sein, in dem die Satzung offz. ratifiziert wird und alle satzungsgemäßen Ämter besetzt werden. (FYI: Das Parteiengesetz wird im Laufe der nächsten Wochen ebenfalls komplett erneuert.)

Wie der Titel bereits mitteilt, wurden alle Flairs einmal gelöscht, um alle Altlasten zu entfernen.
Wir bitten alle aktiven Mitglieder des MBundestages sich erneut ihren korrekten Flair zu geben.

gez. /u/LaybeRize, im Auftrag der Moderation

Gesetzesentwurf

Eingereicht von der ÆẞX20-Fraktion.

A: Problem

In Deutschland wächst das Gehalt der Mitarbeiter von Unternehmen nicht einmal annähernd proportional zum Gewinn des Unternehmens.
Dieser Umstand belastet unsere Wirtschaft in der Hinsicht stark, dass trotz immer größerer Gewinn der Unternehmen die Lebensqualität der Arbeitnehmer nur durch den technischen Fortschritt gesteigert wird.

Deutschland muss sich für die Rechte der Arbeitnehmer aktiv einsetzten und ihnen zur Hilfe eilen, wo auch immer dies nötig ist. D.h. auch, dass der Staat in der Pflicht ist, die Bürger vor gierigen Konzernen zu schützen.

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B: Ziel

Das Ziel des Bundes muss es sein, die Menschen, die in Deutschland leben, mit der Politik zu bereichern, nicht die zu schützten, die sowieso schon zu viel haben.
Dieser GV soll sorge dafür tragen, dass Unternehmen in Zukunft verpflichtet sind, ihre Erfolge mit denen zu teilen, die maßgeblich dafür verantwortlich sind.

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Gesetzesvorschlag zur gerechten Verteilung des Lohns

Artikel 1:

§1 Lohnpolitik

(1) Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.

(2) Ausgenommen von (1) sind einzig Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten.

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Artikel 2: Inkrafttreten

Dieser Gesetzesvorschlag tritt 2 Monate nach Verkündung in Kraft.
Unternehmen haben bis dann Zeit, die Löhne an das neue Gesetze anzupassen.

Gesetzesentwurf

Eingereicht von der SAPD-Fraktion

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Begründung:

Sehhilfen sind für Menschen, die sie tragen, unausweichlich. Eine Option, einfach keine Brille zu tragen, bietet sich nicht. Aus diesem Grund ist es wichtig und richtig, dass Sehhilfen von den Krankenkassen mitfinanziert werden. Jedoch werden aktuell nur die Sehhilfen von Minderjährigen oder Menschen, die besonders stark auf eine Brille angewiesen sind, unterstützt. Mit diesem GV soll deshalb die Beschränkung der antragsberechtigten Personen für Sehilfen aus dem fünften Sozialgesetzbuch gestrichen werden.

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Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme der Sehilfenbeiträge für gesetzliche Krankenversicherte:

Artikel 1: Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

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1. §33 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen entsprechend den Voraussetzungen nach Absatz 1. Anspruch auf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen therapeutische Sehhilfen verordnet werden. Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfaßt nicht die Kosten des Brillengestells. 2. §35 Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Die Festbeträge sind mindestens einmal im Jahr zu überprüfen und jener Überprüfungsbericht dem Bundestag zu übergeben; sie sind in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage anzupassen.

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Artikel 2: Inkrafttreten

Das Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft.

Gesetzesentwurf

Eingereicht von der SAPD-Fraktion

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Begründung:

Aktuell sieht das Mindestlohngesetz eine Reihe von Ausnahmen vor, unter anderem Ausnahmen für Jugendliche, und Langzeitarbeitslose für die ersten Monate ihrer Beschäftigung. Dieses Gesetz schafft diese Ausnahmen ab, da sie sozial ungerecht sind. Ein Arbeitsloser, der anfängt zu arbeiten, sollte nicht noch damit bestraft werden, für das erste halbe Jahr weniger zu verdienen als den Mindestlohn.

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Gesetz zur Abschaffung von Ausnahmen zum Mindestlohn:

Artikel 1: Änderung des Mindestlohngesetz

Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

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§1 Abschaffung von Ausnahmen

§22, Absatz 2 und §22, Absatz 4 entfallen

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Artikel 2: Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft.

Abgestimmt wurde auf r/MBPlenarsaal.

Die Tagesordnung lautete wie folgt:

1. Wahlvorschlag der ÆẞX20 -Fraktion für einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten
2. Wahlvorschlag der Grüneren-Fraktion für einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten
3. Wahlvorschlag der SMRP-Fraktion für einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten
4. Vorschlag der Geschäftsordnung
5. Wahl des Änderungsantrags an der Geschäftsordnung

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TOP 1: Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten

TOP 1.1: Wahl von u/523Oliver (ÆẞX20-Fraktion) als Bundestagspräsidenten

Ergebnis:

• Abgegebene Stimmen: 12
• Davon gültig: 9
• Dafür: 5
• Dagegen: 4
• Enthaltung: 0

Damit ist der Kandidat NICHT angenommen.

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TOP 1.2: Wahl von u/DerVedde (Grüneren-Fraktion) als Bundestagspräsidenten

Ergebnis:

• Abgegebene Stimmen: 12
• Davon gültig: 9
• Dafür: 6
• Dagegen: 1
• Enthaltung: 2

Damit ist der Kandidat angenommen.

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TOP 1.3: Wahl von u/DarrinLafayette (SAPD-Fraktion) als Bundestagspräsidenten

Ergebnis:

• Abgegebene Stimmen: 12
• Davon gültig: 9
• Dafür: 3
• Dagegen: 6

Damit ist der Kandidat NICHT angenommen.

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TOP 2: Geschäftsordnung

TOP 2.1: Beschluss der Geschäftsordnung

Ergebnis:

• Abgegebene Stimmen: 11
• Davon gültig: 10
• Dafür: 9
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

Hiermit ist die Geschäftsordnung vom 11. MBundestag angenommen.

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TOP 2.2: Änderungsantrag der ÆẞX20-Fraktion zur Geschäftsordnung

Ergebnis:

• Abgegebene Stimmen: 11
• Davon gültig: 10
• Dafür: 3
• Dagegen: 6
• Enthaltung: 1

Hiermit ist der Änderungsantrag der ÆẞX20-Fraktion abgeleht.

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TOP 3: Feststellung des Beschlussfähigkeit

• Gesetzliche Zahl der Abgeordnete des Bundestages: 11
• Anzahl der angenommenen Einladungen: 11

Damit ist der Elfte Bundestag beschlussfähig.

#Ergebnis der 1. Sitzung des 11. MBundestag

##Tagesordnung

• TOP01: Wahl des Bundestagspräsidenten

Kandidaten:

• u/523Oliver (ÆẞX20-Fraktion)
• /u/Green_Midas998 (TPD-Fraktion)

##Ergebnis:

• Abgegebene Stimmen: 13
• Davon gültig: 11
• auf u/523Oliver entfielene Stimmen: 2
• auf u/Green_Midas998 entfielene Stimmen: 9

##Damit ist /u/Green_Midas998 gewählter Bundestagspräsident, herzlichen Glückwunsch.

amtliches Endergebnis der Zweitstimmen der 11 . Bundestagswahl

Abgegebene Stimmen: 67

Zweitstimmen: 13380

Diese entfallen auf:

Der 11. Sitz geht an u/Reis_aus_Indien, da dieser das Direktmandat für die PPD im Wahlkreis Ost belegt.

Weitere wichtige Informationen:

• Die Direktmandate sind keine Extra Mandate. Wenn eure Partei 4 Mandate errungen hat und 3 Direktmandate, hat sie nicht 7 Mandate sondern 4 und von den 3 sicher durch Direktmandate besetzt. Der Rest wird über die Liste besetzt.
• Die 1. Sitzung wird von Samstag bis Sonntag stattfinden. Dabei wird auch der Bundestagspräsident gewählt.
• Bitte teilt mir noch die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mit.

Stimmen sie hier für den 11. Bundestag ab!

Für weitere Informationen sind die Wahlprogramme der teilnehmenden Listen verlinkt. Spezielle Fragen können sie in den Fragerunden stellen.

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¹ Die PPD tritt mit keiner eigenen Liste an, sondern stellt nur einen Kandidaten für die Direktwahl im Wahlkreis Ost.

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Die Wahl endet am Sonntag den 09.05.2021 um 18:00 Uhr.

#Bitte denkt daran, eure Stimmabgabe hier zu bestätigen.

Viel Erfolg allen Beteiligten!

StratorDE

Bundeswahlleiter

Ihr habt hier die Möglichkeit, der SAPD eure Fragen zu stellen.

Wahlliste:

Das Wahlprogramm ist hier zu finden

Ihr habt hier die Möglichkeit, den GRÜNEREN eure Fragen zu stellen.

Wahlliste:

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Das Wahlprogramm ist hier zu finden

Ihr habt hier die Möglichkeit, der TPD eure Fragen zu stellen.

Wahlliste:

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Das Wahlprogramm ist hier zu finden

Ihr habt hier die Möglichkeit, der PPD eure Fragen zu stellen.

Wahl"liste" (die PPD stellt nur einen Direktkandidaten und keine Liste):

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Das Wahlprogramm ist hier zu finden

Ihr habt hier die Möglichkeit, der ÆẞX20 eure Fragen zu stellen.

Wahlliste:

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Das Wahlprogramm ist hier zu finden

Ihr habt hier die Möglichkeit, den Kandidaten aus dem Wahlkreis Bayern eure Fragen zu stellen.

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Ihr habt hier die Möglichkeit, den Kandidaten aus dem Wahlkreis Ost eure Fragen zu stellen.

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