/r/DIE_LINKE
Die Linke ist eine Partei in Deutschland. Sie kämpft für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine gerechte Verteilung des Wohlstands. Zu ihren zentralen Anliegen zählen Umweltschutz, die Stärkung von Arbeitsrechten, der Ausbau des Sozialstaates sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit.
Dieser Subreddit wird von Mitgliedern und Interessierten der Partei Die Linke betrieben, stellt jedoch keinen offiziellen Kanal der Partei dar.
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Dass Deutschland kaputtgespart wird, haben inzwischen alle verstanden.
Trotzdem werden Spar-Merz und seine Spar-Union die wirtschaftliche Lage als Ausrede dafür nutzen, dringend notwendige Investitionen aufzuschieben, den Sozialstaat weiter zu beschneiden, und noch mehr Vermögen von unten nach oben zu verteilen. Dabei werden sie sich des Mythos des Staats als Haushalt bedienen, der nur ausgeben kann, was er einnimmt.
Meiner Meinung nach muss Die Linke im Bundestagswahlkampf 2025 genau hier ansetzen und diese fiskalpolitische Lüge als solche entlarven. Sie muss den Wähler:innen das vermitteln, was die Modern Monetary Theory schon seit Jahren predigt: Dass Steuern nicht der Finanzierung von Staatsausgaben dienen und sich ein währungsemittierendes Land in seiner eigenen Währung (bei Deutschland der Euro, was aufgrund der wirtschaftlichen Stärke aber keinen großen Unterschied macht) in viel höherem Maße verschulden kann als häufig behauptet wird, ohne dass negative Konsequenzen wie Inflation zu befürchten sind.
Die Linke sollte sich als Gegenpol zur Spar-Union und somit als Investitionspartei positionieren, die Brücken und Schulen sanieren, das Gesundheitssystem stärken und Kommunen entlasten will.
Gleichzeitig sollte sie die Senkung der Einkommenssteuer als zentrales Wahlkampfthema positionieren und deutlich machen, dass ein solcher Investitionsschub kleine Geldbeutel nicht zusätzlich belasten wird, sondern dass Wähler:innen im Gegenteil sogar finanziell entlastet werden sollen. Denn nochmal: Steuern dienen nicht der Finanzierung von Staatsausgaben.
Natürlich wäre eine solche Politik nur möglich, wenn Die Linke durchregieren könnte und es weder die Schuldenbremse noch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gäbe. Es geht also vielmehr darum, ein Umdenken einzufordern sowie die Bereitschaft anderer Parteien, sich für die Abschaffung bzw. Reformierung der selbstauferlegten Fesseln auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Und mit dem Finger auf diejenigen Parteien zu zeigen, die diesem Wandel im Weg stehen, sowie deren wahre Motive zu enttarnen.
Es wird Zeit, dass sich konservative Politiker:innen nicht mehr in Talkshows setzen und als finanzpolitische Stimme der Vernunft inszenieren können, ohne mit der Frage konfrontiert zu werden, woher denn Geld eigentlich kommt. Dass ein Staat nicht wie ein Unternehmen oder ein Privathaushalt wirtschaftet, muss endlich Common Sense werden.
Über eure Meinung zu diesem Standpunkt würde ich mich sehr freuen.
Heute auf dem sächsischen Landesparteitag in Neukieritzsch habe ich mit einer wunderbaren Genossin aus Nordsachsen über das Neumitgliedertreffen an den Parteitag erstatten dürfen. ✊🚩
Hi, ich hab mich für aufbauheld:innen lissi angemeldet aber leider den Zoomlink nicht erhalten. Hat den jemand zufällig und kann ihn mir bitte senden? ✌🏼😊