Hallo,

ich bin aktuell mittellos und halte mich daher mit kleineren Dingen über Wasser.

Jedenfalls habe ich kürzlich in einem Krankenhaus eine Tasche inkl. Brieftasche schlüssel etc. mitgenommen . Ich möchte die Brieftasche inkl. Kreditkarten und Patientenausweis gerne zurückgeben, dabei aber natürlich nicht auffallen. Das Bargeld gene ich natürlich nicht zurück zur info.

Gibt es da eine sichere Variante wie ich die Tasche zurückgeben kann ohne rechtliche Probleme?

Hi, My friend have received a legal notice requesting a fine of approximately 1000 euros for using Torrent. Since she recently moved here( As a student ), she was unaware of consequences. please advise us, what steps to take?

Hallo zusammen.

Darf man mit eingeschalteter Kamera durch die Straßen ziehen und dieses Video entweder live streamen und/oder später online stellen? Ich rede von diesen sog. real life streamern.

Hallo Leute,

Ich bin durch Zufall auf die Domain Hamburger-Sport-Verein.de gestoßen, der zum Verkauf steht. Die echte Domain des HSV ist hsv.de. Ich gehe davon aus, dass wenn die andere Domain, die zum Verkauf steht, sich nicht umbedingt im Besitz des HSV befindet.

Ich habe im Markenregister nachgeschaut und gesehen, dass verschiedene Wortmarken angemeldet sind aber nicht diese exakte Zeichenfolge. Es gibt sogar einen Antrag auf eine Wortmarke im exakten Wortlaut, welches aber scheinbar abgelehnt worden ist.

Daher stellen sich mir folgende Fragen: Darf ich die Domain kaufen, (indirekt kommerziell) nutzen und ggf. danach selbst weiterverkaufen, in anbetracht dessen, dass keine Wortmarken in genau dieser Zeichenlänge existieren? Selbstverständliche gibt's es hamburger-sv etc aber nicht alles komplett ausgeschrieben.

Auch selbst wenn die Wortmarken exact so eingetragen wäre, dürfte ich die Domain doch trodzdem kaufen und nutzen solange ich nicht auf HSV referenziere oder deren Logo verwende?

Liebe Grüße, Laura

Hallo,

ich bin daran interessiert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ich wollte nochmal hier fragen, bevor ich sie beantrage, weil ich wissen möchte, wie sinnvoll es ist. Ich lebe seit 5 Jahren in Deutschland. Ich komme aus Griechenland also ich habe EU-Pass. Während die 5 Jahren, habe ich 3 Jahre gearbeitet, ich habe ein Integrationkurs, B1 und B2 Deutschkurse, ich habe dieses Einbürgerungstest bestanden und dieses Jahr noch ein zweijährige Ausbildung absolviert. Ich habe bereits Kontakt zu Einwohnermeldeamt und Einbürgerungsbehörde aufgenommen, aber beide sagen sie wissen nicht ob ich die Staatsbürgerschaft bekommen werde. Ich habe gelesen das ab Juni, jeder der 5 Jahre hier wohnt, kann es beantragen. Ich möchte unbedingt eine Ausbildung machen, wo es die Voraussetzung gibt, dass man deutsche Staatsbürgerschaft hat. Aber wenn ich noch 2 oder mehr Jahre warte muss, um das zu beantragen, weiß ich nicht wie sinnvoll das ist. Ich freue mich über jede Antwort.

Nach einem Erbfall gehören dem Miterben 2/3 des Grundstücks mit Haus, in welchem dieser selber wohnt und wohl auch wohnen bleiben möchte. Mir hingegen gehört nur 1/3 des Grundstücks. Der Miterbe lässt mich nun ,an der langen Leine‘ und ignoriert meine 1/3 Eigentumsposition. Sprich er möchte meinen Anteil auch nicht kaufen und will einfach wie gehabt weitermachen. Welche Möglichkeiten habe ich?

Moin zusammen,

mein Kater kam einen Tag lang nicht nach Hause, was sehr ungewöhnlich ist denn er ist nie länger als eine Stunde unterwegs. Er braucht aufgrund einer etwas älteren Verletzung Medikamente.

Habe ihn dann hinterm Haus in einem alten Lagerschuppen gefunden - er hatte sich irgendwie zwischen Decke und Holzbalken in 3m Höhe eingequetscht und kam allein nicht mehr raus. Er konnte nur noch weiter vorwärts, durch die Dachschräge wurden so aus den 3m schnell 4m.

Meine Nachbarn sind uns gleich zur Hilfe gekommen, aber niemand von uns hatte eine Leiter die lang genug war. Wir wussten auch nicht wem der Schuppen gehört. Schlussendlich habe ich also die Feuerwehr gerufen und ihnen die Situation geschildert. Habe ihnen gesagt dass man da nicht mit einem Leiterwagen rankommt weil die Halle vollgestellt mit Gerümpel ist, wir brauchen nur eine lange Leiter.

Der Mann in der Zentrale hat mich drauf aufmerksam gemacht dass ich den Einsatz zahlen muss wenn mein Kater nicht in Lebensgefahr ist, aber ich habe ehrlich gesagt keine Alternative gesehen. Er hat eine kaputte Schulter, bei einem Sturz hätte er sie sich völlig ruinieren können.

Naja, die Kosten würden sich an der Dauer des Einsatzes bemessen, wie viel Gerät und Mann ausrücken müssen, soweit so gut.

Angerückt ist dann ein riesiges Feuerwehrauto mit 8 Mann Vollbesatzung. Zwei haben meinen Kater runtergeholt, 6 standen nur drum rum.

Ich war dann völlig verzweifelt darüber welche Ausmaße das alles angenommen hatte, habe nochmal freundlich gefragt ob sie mir sagen könnten was ich zahlen muss, aber sie haben sich vehement geweigert, denn „nachher sagt er mir tausend und ich muss zweitausend zahlen, und dann sei er der Depp“.

Hat irgendjemand von euch Erfahrungen mit sowas ? Ich weiß beim besten Willen nicht was ich sonst hätte machen sollen. Mein krankes Tier war einen Tag lang bei Hitze unter einem Dach eingeklemmt, wir haben es ja anderweitig versucht…

Danke euch allen im Voraus

Ich habe ein Zimmer gemietet, das ich online bei einem privaten Vermieter gefunden hatte, weil ich keine anderen Möglichkeiten hatte. Zunächst war alles in Ordnung, ich hatte einen Vertrag für die ersten zwei Monate und die letzten vier Monate waren eher eine mündliche Vereinbarung. Aber als ich ihn nach einer Wohnungsgeberbestätigung fragte, sagte er, er könne mir keine geben. Ich bin inzwischen ausgezogen und konzentriere mich hauptsächlich darauf, meine Kaution zurückzubekommen, was er langsam und nicht besonders kooperativ angeht. Meine Frage ist, wie ich beweisen könnte, dass er mir keine Wohnungsgeberbestätigung ausgestellt hat, wenn ich dagegen vorgehen möchte?

Ende letzten Monats habe ich 4min zu Spät zur Arbeit eingestempelt. Wir haben einen 3min Puffer, danach werden pauschal 15min abgezogen.

Ist jetzt kein großes Problem nur ein kleines Ärgernis, dennoch Frage ich mich ob das so rechtens ist

Bin gestern in einer T-Kreuzung beim abbiegen mit 1-5kmh an ein auto gedotzt, da es mitten im Abbiegeweg geparkt hat und ich zu spät realisiert habe dass mein Auto etwas länger ist. Bei zurücksetzten sah ich dass kein Schade vorhanden war. Bin dann trotzdem zum nächsten Parkplatz gefahren ca 200m, jedoch um die Ecke. Hab kurz den (nicht vorhandenen) Schaden angeschaut und wollte dann zum anderen Auto und mich "stellen". Der Typ ist aber weg gefahren. Joa was jetzt?

Ich wurde letztens von der lieben Polizei in Bayern kontrolliert und hatte etwa 18 Gramm Cannabis dabei, eine Feinwaage (um mir die Joints zu dosieren) und Baggies.

Mir wurde alles abgenommen (Cannabis; Feinwaage; Baggies; IPhone) und ich wurde mit auf die Wache genommen, da verdacht auf Handel mit Cannabis.

Ich habe keine Aussage gemacht, noch habe ich mein Handy-code gegeben.

Welche Strafe werde ich dafür etwa bekommen?

Wie schnell/Ist es möglich in ein IPhone zu kommen und wird sich die Polizei den Aufwand machen?

und wie ist es möglich das es den Verdacht auf Handel gibt wenn dies normales Cannabis-Zubehör ist??

Meine Oma ist verstorben und hat ein notarielles Testament jedoch ohne Beglaubigung. Der Notar war bei ihr im Pflegeheim und hat mit ihr das Testament verfasst. Jedoch ist es nicht mehr zur notariellen Beglaubigung gekommen, da sie vor dem Notartermin verstorben ist. Das heißt, dass das vorliegende Testament von dem Notar verfasst ist (also nicht von ihr handschriftlich) aber sie hat es noch handschriftlich unterschrieben. Ist das Testament jetzt gültig, wenn es das einzige ist, welches existiert?

Hallo zusammen,

Die Wohnung gegenüber wurde letztes Jahr verkauft. DieVermietung dieser Wohnung hat sich wegen eines Rohrbruchs in dieser Wohnung allerdings verzögert. Die Klärung, wer für den Schaden aufkommen muss, (Eigentümer vs Gemeinschaft) hat sich offenbar in die Länge gezogen, sodass die Wohnung 6 Wochen nicht bewohnbar war (kein Wasser).

Letztlich hat die Hausverwaltung eingelenkt und es als Schaden am Gemeinschaftseigentum akzeptiert und die Reparaturen durchführen lassen. Nun möchte der Eigentümer darüber hinaus auch, dass die Gemeinschaft für den Mietausfall aufkommt.

Hat der Eigentümer hier einen validen Punkt?

Wegen einer Entzündungsreaktion an Stelle A war ich Anfang 2024 zu einer Untersuchung unter anderem in der chirurgischen Ambulanz einer Klinik. Zur genaueren Diagnose wurde einige Wochen später ein MRT wegen Stelle A angefertigt. Anschließend war ich erneut zur Untersuchung wegen wegen Stelle A in der chirurgischen Ambulanz, wo mir eine operative Behandlung dringend empfohlen wurde.

Einen OP-Termin erhielt ich ca. 6 Wochen später. Zu dem Zeitpunkt war die ursprüngliche Entzündungsreaktion abgeflammt. Beim Vorbereitungstermin einen Tag vor der OP wurde in der chirurgischen Ambulanz einige cm entfernt von der Stelle A eine weitere Stelle B entdeckt, die auch problematisch war.

Die OP wurde ausschließlich an Stelle B durchgeführt.

Nach meinem Verständnis besteht mein Problem an Stelle A weiterhin, auch wenn es nicht akut entzündet ist. D.h. diese Stelle muss nach wie vor operiert werden.

Der Heilvorgang nach der OP und die damit einhergehenden Einschränkungen belasten mich körperlich und psychisch und gehen mit finanziellen Einbußen einher, weil ich nur eingeschränkt arbeitsfähig bin und leistungsabhängig bezahlt werde. Die Heilung dauert voraussichtlich ca. 3 Monate. (Konkrete Daten habe ich dazu nicht)

Ich habe Schmerzen, meine Lebensqualität und mein Geldbeutel leiden, und mein ursprüngliches Problem wurde nicht behoben. Ich will den Kurpfuschern ans Leder. Kann es Sinn machen, dazu rechtliche Schritte einzuleiten oder habe ich einfach Pech gehabt und keine Handhabe?

Vorausgesetzt, dass ich den Vorgang wie oben beschrieben nachweisen kann: Lässt sich daraus ein Anspruch auf Schadenersatz ableiten?

Wie gehe ich am besten vor, um meine Unterlagen vom Krankenhaus zu erhalten, um den Nachweis erbringen zu können?

Ich habe einem Schüler während der Stunde sein Handy (ein Samsung Z-Flip 5, 512GB) abgenommen und es ist mir später durch meine Unachtsamkeit vom Tisch gefallen und wurde beschädigt. Ein greller Farbstreifen war in einer Hälfte des Displays sichtbar, ansonsten war aber kein Schaden zu sehen. Davon habe ich Fotos.

Ich habe dann den Vater angerufen und ihm gesagt, dass ich das meiner Haftpflicht melden würde und notfalls seinem Sohn schon vorher auf eigene Rechnung ein neues Handy kaufen und das alte selbst nehmen würde (da mich an einem Handy nur die Kamera interessiert).

Gesagt, getan, die erste unerfreuliche Überraschung: meine private Haftpflichtversicherung übernimmt keine Schäden, die im Beruf entstanden sind, dafür hätte ich eine berufliche Haftpflichtversicherung gebraucht.

Die zweite unangenehme Überraschung: der Vater teilte mir mit, dass das Handy 1350€ gekostet hätte (im Netz ist aber weit billiger zu finden, schon für knapp über 800€). Die Rechnung könne er aber angeblich nicht mehr finden. Er ist aber in meiner Stadt als erfolgreicher Geschäftsmann mit -zig Angestellten bekannt, er sollte sich eigentlich mit solchen Sachen auskennen und in der Lage sein, seine Sachen in Ordnung zu halten. Ich kann mir deswegen fast nicht vorstellen, dass das stimmt, besonders da das Handy nach seiner Aussage erst ein Vierteljahr alt war.

Der Schüler hat mich auch verlegen lächelnd informiert, dass sein Vater will, dass ich ihm das Geld direkt überweise und seinem Sohn kein neues, identisches Handy kaufe "weil er dann beim Vertrag alles so machen kann wie er möchte". Das ist doch Blödsinn, der Vertrag läuft doch meines Wissens quasi auf die austauschbare SIM-Karte, nicht auf ein individuelles Handy?

Meine erste Frage: was soll ich tun? Soll ich der Versicherung verschweigen, dass das in der Schule während des Unterrichts passiert ist und sagen, dass es ein Schüler von mir war, den ich in der Stadt auf einer Fahrt mit meinem seltenen E-Kickscooter getroffen habe und er wollte, dass ich mit seinem Handy ein Foto von ihm auf dem Scooter mache und es mir dabei runtergefallen ist? Blöderweise habe ich schon bei der Versicherung angerufen und denen erzählt, dass es im Unterricht passiert ist, ich habe aber noch keine Schadensmeldung eingereicht. Ich weiß also nicht, wieweit das schon im System eingespeichert ist und ob man das quasi "zurückziehen" kann.

Meine zweite Frage: ich habe das Gefühl, der Vater will mich mit dem angeblichen Preis von 1350€ übers Ohr hauen und von der Versicherung zusätzlich zu einem brandneuen Handy auch noch ein paar hundert Euro einsacken. Soll ich die Rechnung verlangen? Oder sagen, dass meine Versicherung die Rechnung will? Oder nur den Preis zahlen, zu dem man das Handy im Netz findet?

Ich habe übrigens eine Woche später ein zweites Foto von dem Handy gemacht und der Bildschirm war seltsamerweise plötzlich zu 60% ganz schwarz, d.h. ich habe selbst nicht mehr die Möglichkeit, das Handy zu benutzen. Ich habe fast den Verdacht, der Bildschirm wurde aus irgendeinem Grund nachträglich absichtlich weiter beschädigt, damit ich das alte Handy nicht mehr selbst verwenden kann.

Schönen Sonntag euch allen,

Vielleicht hat der ein oder Andere ja einen Tipp für mich. Wir hatten Angebote für einen Gartenzaun mit Mauer eingeholt. Ein Handwerker hatte bei der Preisgestaltung nur nach den Preisen der anderen gefragt und gemeint er machts billiger. Im Endeffekt waren wir dann bei 8.000€ glatt. Fixpreis. Auf Nachfrage nach einem schriftlichen Angebot kam nie etwas. Die genaue Ausgestaltung wurde besprochen, Betonierter dünner Doppelstabmattenzaun in Anthrazit mit dem dicken Sichtschutz usw. Nun fehlt eigentlich nur noch der Sichtschutz, der Rest der Arbeiten wurde mit Mängeln fertiggestellt. Nach Aufforderung der Mängelbehebung wird nun mit Erhöhung der Kosten gedroht. Es hätte viele Abweichungen und Mehrarbeiten gegeben. Es wurde nichts am ursprünglichen mündlichen Vertrag geändert und ich wurde auch nie über Mehrkosten aufgeklärt. Hier habe ich um Aufstellung gebeten. Mängel sind:

• starke Kratzer im Zaun,
• Mauer schlecht ausbetoniert
• an einer Stelle einfach keine Steine gesetzt und schlecht abgeschalt ausbetoniert.

-Mauer falsch gesetzt und läuft nun in Regenrinne Das ist so das Gröbste. Mängel habe ich schriftlich gemeldet mit Fristsetzung zur Beseitigung und meinem Nachbarn als Zeugen gezeigt.

Welche Möglichkeiten habe ich hier gegen die erhöhte Rechnung die kommen wird vorzugehen? Kann ich die Mängel nach Fristsetzung selbst beseitigen? Welche Kosten setze ich hier an? Ein befreundeter Handwerker meinte, wenn alle Stricke reißen kann ich vom Vertrag zurücktreten, da ich nicht über mein Rücktrittsrecht aufgeklärt wurde. Der Vertrag wurde vor Ort in meinem Garten geschlossen. Der kann ja aber nicht einfach die Betonmauer wieder mitnehmen. Welche Rechte/Pflichten habe ich hier?

Wenn die lackierten Pfosten nachgesprüht werden ist das ja auch nicht wie neu. Kann ich hier Geld einbehalten?

Ich bin für jede Rückmeldung dankbar!

Hello,

I am about to sign a Contract for an apartment. I see the below clause for the rent increase. From what I understand, the landlord has the possibility to increase the rent every year. Is this quite common with Indexmiete?

Could you please clarify. Thanks in advance!

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Indexmiete

Die Mietparteien vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Verbraucherpreisindex für Deutschland) bestimmt wird. Als Basisjahr gilt 2020 (2020=100). Eine Änderung der Miete kann frühestens nach Ablauf eines Jahres erfolgen. Die Nettokaltmiete ändert sich jeweils im gleichen prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber der für den Monat des Beginns des Mietverhältnisses maßgeblichen bzw. der der jeweils letzten Mietänderung zugrunde gelegten Indexzahl verändert hat.

Die Änderung der Miete aufgrund der Vereinbarung muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretenen Änderungen des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben.

Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten. Die Anpassung kann wiederholt verlangt werden.

Die Miete muss nach Anpassung an den Index mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Hiervon ausgenommen sind Erhöhungen nach § 559 BGB (bauliche Maßnahmen) und § 560 BGB (gestiegene Betriebskosten). Eine Erhöhung wegen baulicher Maßnahmen kann nur verlangt werden, wenn der Vermieter die Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Während der Geltung der Indexmietvereinbarung sind Erhöhungen nach § 558 BGB ausgeschlossen.

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Hallo zusammen,

ich hab gestern einen Brief der Polizei aus dem Briefkasten geholt indem ich der "weitere(n) Arten des Warenkreditbetruges" beschuldigt werde. Das ganze soll vergangenes Jahr im Juni passiert sein.

Der Tatort, ist eine Stadt nebenan, an einer Adresse die ich nicht kenne und wo ich auch noch nie war, also vielleicht mal mit Navi vorbeigeleitet worden, aber keine Ahnung. Auf dem Geoportal der Stadt und via Google Maps habe ich versucht rauszufinden, was denn dort sein soll. Laut beiden Quellen existiert die als Tatort angegebene Straße nicht.
Ich habe bereits einen Anwalt kontaktiert, aber da Wochenende ist werde ich wohl erst am Montag etwas davon hören.
Hat jemand sowas schon mal erlebt, mitbekommen oder sonst wie?

Ich habe außer für einen Verkehrsunfall vor ca. 10 Jahren noch nie etwas mit der Polizei am Hut gehabt und bin echt durch den Wind.

Viele Grüße

Hallo zusammen.

Ich habe heute bei einem Technik-Markt einen Bluetooth-Lautsprecher für meine Mutter zum Muttertag gekauft. Im Regal unter den Ausstellprodukten war ein bisschen Chaos, ich konnte mir aber noch einen rausangeln. Ich habe den Lautsprecher bezahlt und bin nach hause gefahren. Da der Lautsprecher in einem Karton verpackt war, der nicht irgendwie versigelt war, habe ich zuhause einen kleinen Blick hineinwerfen wollen, als ich feststellte, das in der Verpackung nur das Ladekabel und der Papierkram war, allerdings nicht der Lautsprecher. Ich habe keinen Beweis dafür, das die Packung leer war, habe allerdings den Kassenzettel noch. Gibt es irgendeinen Weg, wie ich mein Geld wiederbekommen kann, oder bin ich machtlos?

Hallo zusammen,

wie ist denn genau die Vorgehensweise bei folgender Situation:

Meine Oma möchte gerne Ihre Tochter aus dem Testament ausschließen aufgrund von privaten Streitigkeiten. Nun sind wir uns nicht sicher wie genau und was möglich ist. Meine Mutter ist Alleinerbe und es gibt somit keine Geschwister von ihr die etwas erben würden. Gibt es hier eine Möglichkeit bzw. Wege die Erbschaft komplett auf das Enkelkind zu übertragen? Ich weis das es einen Pflichtteil gibt den das Enkelkind zahlen muss. Allerdings wüsste ich gerne wie und was.

Vererbt wird:

-Immobilie

-Schmuck

Nachdem ich überhaupt kein Plan von dem Thema habe, habe ich natürlich auch direkt ein Termin vereinbart um mich aufklären zu lassen. Allerdings würde ich gerne wissen welche Tipps und Tricks es von eurer Seite aus gibt und auf was ich aufpassen muss. Ebenfalls würde mich interessieren, welche Möglichkeiten es gibt um theoretisch die Kosten für den Pflichtteil so weit es geht zu senken.

Schöne Grüße!

Ich wurde bedrohnt und beleidigt von einer unterdrückten Nummer. Kann man sie zurückverfolgen?

Kraftomnibusfahrer dürfen nicht alkoholisiert fahren und handeln, wenn doch, ordnungswidrig.

§45 Abs. 2 BOKraft

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 3 a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,

im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,

Straßenbahnfahrern ist es zwar auch verboten,

§ 13 Abs. 3 BOStrab

(3) Betriebsbediensteten ist untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder den Dienst anzutreten, wenn sie unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel stehen.

aber es gibt keine entsprechende Ordnungswidrigkeit im § 63 BOStrab

Wie belangt man also den alkoholisierten Staßenbahnfahrer, soweit § 316 StGB nicht infrage kommt?

Guten Abend allerseits,

wir sind gerade dabei den Mietvertrag für unsere (hoffentlich) neue Wohnung in München durchzugehen. Zwei Sachen darin stoßen uns aber ein bisschen sauer auf.

1. "Kleine Instandthaltungen sind z.B. das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz-und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen. Der Aufwandsbetrag für solche kleine Instandhaltungen ist auf EUR 140,-- (inkl. MWSt.) für jeden einzelnen Schaden begrenzt ( im Jahr höchstens 6% der Kaltmiete)." Ich weiß die 140 € sind ziemlich hochangesetzt aber für München wohl noch akzeptabel. Bezieht sich das 6% der Kaltmiete auf unsere Kaltmiete über das ganze Jahr (also ca. 1700€ ??) oder einen Monat (143€) maximal die wir zahlen müssen über das gesamte Jahr?

2. Der nächste Absatz sagt: "Instandhaltungen an Küchengeräten übernimmt der Mieter vollständig allein!" Das heißt, wenn der Ofen repariert wird müssen wir das immer zahlen komplett ohne Obergrenze?

Vielen Dank fürs lesen!

Frage "für einen Freund":
Bürgergeldempfänger erbringt diverse Leistungen, die Unternehmen XY mehrere hunderttausend Euro und weitere Aufträge wert sind. Um an das Geld kommen zu können, überlegt sich der Bürgergeldempfänger nun, in einem EU-Land, in welches er jobbedingt sofort nach Gelderhalt ziehen möchte, ein Onlinekonto quick and dirty aufzusetzen und zum 01.06.24 eine gmbh zu gründen.

Es gibt also einen Zeitraum, <4 Wochen, in dem er noch nominal im Bürgergeld ist und ferner wird er bevor das Unternehmen notariell eingetragen ist schon Gelder erhalten.

Der "Freund" besitzt zwar sein Spezialwissen und auch etwas Hirnschmalz, hat aber keine Ahnung, was er tut.
Alles, was er weiß ist, dass dies die einzige Chance ist, die er in den nächsten Jaahrzehnten zu erwarten hat.

Wie minimiert er evtl Konflikte, insbesondere mit deutschen Beamten?

Guten Abend Leute,

Mir ist etwas schlimmes passiert und zwar habe ich eine Person übersehen, die den Zebrastreifen überqueren wollte. Habe seinen unteren Arm mit dem Spiegel getroffen. Habe sofort angehalten und gefragt, ob die Person verletzt ist, jedoch hatte er nochmal Glück im Unglück und konnte keine Verletzungen feststellen. Haben dann die Polizei gerufen und die hat sich den Vorfall angesehen und alles dokumentiert. Ich habe die Person auch gefragt, ob ich einen Krankenwagen rufen soll, jedoch lehnte er dankend ab und meinte, dass er nachher ins Krankenhaus fährt und sich checken lässt. Der eine Polizist meinte, dass ich ein Bußgeld bekomme und der andere Polizist meinte, dass ich eine Anzeige wegen Körperverletzung bekomme. Ich bin immer noch geschockt, da es mein erster Unfall seit 16 Jahren im Straßenverkehr ist. Weiß jemand, was auf mich zukommt? Wahrscheinlich das Bußgeld und falls die Person Verletzungen mit sich getragen hat, dann noch Schmerzensgeld. Wüsste jemand wie hoch das Bußgeld ca. Ist und was auf mich sonst noch zukommt? Sry falls der Text schlecht geschrieben ist, bin immer noch etwas durch den Wind.

Lg

Folgendes theoretisches Szenario:

Ich werde von der Polizei im Auto rausgezogen und gefragt ob ich Drogen konsumiert habe, was ich wahrheitsgemäß verneine. Die Beamten glauben mir nicht und wollen eine Urinprobe die ich natürlich ablehne. Daraufhin heißt es, dass ich zur Wache mitkommen muss um eine Blutprobe abzugeben, auf die Frage welcher Verdacht das begründet wird irgendwas schwer nachweisbares genannt wie “gerötete Augen”, “nervöses Verhalten” oder “Geruch nach Cannabis / Alkohol”.

Bei der Blutabnahme wird festgestellt, dass ich tatsächlich nüchtern bin und die Wahrheit gesagt habe.

Was für Möglichkeiten habe ich dann um die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen? Kann ich auf Körperverletzung / Nötigung / Unterstellung einer Straftat klagen? Oder bin ich da einfach hilflos der Maßnahme ausgesetzt und muss das alles über mich ergehen lassen?

Hallo zusammen,

Kurz zur Situation: Wir wohnen in einem 3 Familienhaus im EG mit Garten. Die Familie im 1.OG über uns hat nen Schatten. Insbesondere die Frau ist vermutlich streitsüchtig und mit ihrem eigenen Leben unzufrieden, was sie in unregelmäßigen Abständen an und aus gelassen hat. Ich kenne unseren Vermieter sehr gut und haben bereits eine Beschwerde wegen Störung des Hausfriedens geschrieben, die Dame wurde auch entsprechend abgemahnt mit der Drohung auf Kündigung.

Nun stand ich vorhin mit meinem Sohn im Garten und wollte ein Zeitraffervideo vom Sonnenuntergang aufnehmen, da bemerkte ich tatsächlich wie die Nachbarn von ihrem Balkon mit einer Kamera in unseren Garten fotografiert haben. Ich konnte es auch selbst mit ein paar Fotos festhalten, zwar etwas unscharf aber erkennbar.

Was würdet ihr nun tun? Anzeige? Neues Schreiben an den Vermieter?

Darauf ansprechen möchte ich die Leute nicht, weil die einfach völlige Katastrophe sind und bisherige Gespräche alles nur schlimmer gemacht haben.

Eigentlich steht meine ganze Frage im Titel. Wir ziehen im Juni um und haben uns einen neuen Grill bestellt. Nun kam die Frage auf, ob das überhaupt gestattet ist. Die Vormieter haben nie einen Grill gehabt und auf den Balkonen der anderen, sieht man nichts. Bedeutet das, dass die Aufstellung automatisch erlaubt ist?

Ich versuche gerade zum ersten mal eine betriebliche Rentenversicherung abzuschließen. Sorry, ich hab keine Ahnung. Eigentlich habe ich zwei Fragen.

1. In den Unterlagen, die ich bekommen habe, klingt es an einer Stelle so, als ob mein Arbeitgeber einer sogenannten Unterstützungskasse das Geld zahlt, und diese dann für meine Versorgung zur Rente zuständig ist. Und die Unterstützungskasse rückversichert sich bei AXA Lebensversicherung (auf mein Leben??). An anderer Stelle steht dann da aber was davon, dass mein Arbeitgeber mich bei AXA Lebensversicherungen direktversichert. Welches ist es denn nun?

2. Außerdem konnte ich den Satz finden: "Es ist mir bekannt, dass es sich bei der Unterstützungskasse um eine Versorgungseinrichtung handelt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt." Was? Heißt das nicht, dass mir gar nichts zusteht??

Ich beziehe mich im Text auf dieses Bild: https://i.imgur.com/VpZdFWq.png

Flurstück 816 ist unter 3 Partein zu je einem Drittel aufgeteilt. Meine Garage ist die unten rechts, mit 0 gekennzeichnet. Mir gehören, stand jetzt, die mit 6 gekennzeichnete Fläche zum Parken und Fläche 4. Partei 2 gehört Fläche 2 und 5. Partei 3 gehört lediglich Fläche 3.

Die Gesamtfläche, ohne die Garagen, entspricht ca. 100qm, wobei ich, stand jetzt, knapp 34 davon habe, Partei 2 31 und Partei 3 lediglich 11.

Jetzt Frage ich mich, wie es denn rein rechtlich überhaupt aussieht und was eine faire Aufteilung überhaupt bedeutet. Da ich die Garage unten rechts besitze, habe ich nunmal das Glück, das ich mich als einziger VOR die Garage stellen kann. Die Garage über meiner auf der Zeichung hat das Tor auf der anderen Seite.

Sollte dieser Anteil am Grundstück jedoch überhaupt der aufzuteilenden gesamt qm zuzählen? Wie sieht ein Rechtlicher Anspruch überhaupt aus? Kann man auf ein Anrecht bestehen, genau ein Drittel der möglichen Nutzfläche überhaupt geltend machen?

Die Fläche wurde vor 30 Jahren mündlich eingeteilt, mein Notar teilte mir jedoch mit, das eine mündliche Vereinbarung beim Weiterverkauf im Zweifel keinerlei Bindung für den Käufer darstellt, bzw. es keine feste einteilung ohne schriftlichen Vertrag gibt.

Im grunde finde ich es aktuell recht unfair, das Partei 2 ganze 3 Parklätze hat. während Partei 3 nur einen hat und ich wiederrum nur 2. Ich will einen Schriftlichen Vertrag unter allen Partein haben, um die Parkplätze fair aufzuteilen und zukünftige Kopfschmerzen zu verhindern.