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Kann ich fahren?

Moin, Ich habe vor mit einem Freund das erste mal Cannabis zu konsumieren. Allerdings muss ich 3 Tage später eine lange Autofahrt fahren. Ich habe verschiedene Videos gesehen und ein wenig gelesen. Allerdings ist überall ein sehr großer Unterschied was die Zeit betrifft (mal 30 Tage nachweisbar, mal nur 36 Stunden) Ich bin noch in der Probezeit. Ist der THC Wert bis dahin abgebaut oder begehen ich eine Straftat?

6 Comments
2024/11/01
01:59 UTC

0

Verlorenes Paket bei Verkauf an cleverbuy

Hey,

Ich habe vor ca. 1 Woche ein Handy an cleverbuy (Ankaufsseite für Elektronik) verkauft und mit einem von cleverbuy gestellten Etikett versendet. Das Paket wurde auf dem Postweg von UPS verschlampt.

Habe das an cleverbuy weitergereicht und um Klärung gebeten. Die haben eine Nachforschung bei UPS beauftragt und stellen die Behauptung auf, dass die Haftung in dem Fall bei mir läge. Ich zitiere: "Wir haften nicht für an uns übersandte Pakete (auch nicht, wenn es sich um unser Label handelt). Der Eigentümer der Ware trägt, nach geltender Rechtslage, das Versandrisiko." Die AGBs gehen darauf nicht explizit ein. Laut ChatGpt ist die Aussage von cleverbuy (auch unter Betrachtung von den AGB) falsch, aber eine verlässliche Quelle wäre mir da doch etwas lieber :)

Das Paket war bis 510€ versichert. Warenwert ist 550€. Cleverbuy will jetzt die 510€ von UPS fordern und mir diese weiterleiten, wenn/falls die das Geld erhalten. Ich finde das alles doch etwas merkwürdig, aber habe dazu online leider nichts gefunden.

Wie schätzt ihr hier die Rechtslage an? Habe ich einen Anspruch auf die gesamte Zahlung oder nur auf die versicherte Summe?

2 Comments
2024/10/31
23:16 UTC

0

Fitnessstudio will Vertrag nicht „abbrechen“

Guten Tag,

im Mai hatte ich meinen Fitnessvertrag in einem Fitnesscenter in Baden-Württemberg abgeschlossen. Der Vertrag geht 1 Jahr und kostet jeden Monat 35€. Jedoch musste ich im August umziehen und stellte fest das dieses Fitnessstudio nicht in Berlin vorhanden ist. Ich fragte die Mitarbeiter und die meinten ich solle eine Meldebescheinigung meines Umzugs denen zu senden dann sollte es klappen den Vertrag abzubrechen. Jedoch klappte es nicht. Denn ich bekam nur als Email das es nicht möglich wäre aber mein Vertrag schon mal gekündigt ist. Was kann man dagegen tun?

17 Comments
2024/10/31
22:38 UTC

0

Help! i am not sure what to do and i don't want to give up!

Hi guys.

I am hoping someone can help me here, and i apologise if i am trying to farm connections or draw attention to my profile but really need advise and can't afford lawyers since i need to save up for potentially my flight ticket back home and for to have enough till i find a job back home too as i have no friends and family to stay with back home so i gotta prepare for plan B too. But it will truly suck because my step son is here too with my fiance and we are supposed to stick together but if it comes to it... they will follow me back home too.

And I am sorry for if i am posting in the wrong subreddit

A bit of background info: i had arrived in Germany in June of 2022 to reunite with my fiance who was relocated to Germany by adidas HQ. I was lucky enough to get a job immedietly in Karlsruhe and it was a temp role only then after that to find another role in Munich. Due to the current economic turmoil that the automotive industry in specific is facing in the EU specifically Germany, my company conducted mass layoffs of which i was a part of and they are currently in the process of going insolvent.

I have tried to change my LinkedIn profile and CV numerous times and networked but had no luck in getting through for interviews. and the few interviews i had felt like had something personal against me (increased rates of xenophobia towards arabs perhaps after the events of Israel/Palestine in 2023?) even though I had met every single point on the JD and matches the role in terms of experience.

I am starting to think that maybe i meant to go back home but i won't do so without a fight and giving it my all.

Therefore, i need advise here for now on what should my next steps. I am still applying everywhere and lowering my salary expectations to be something like 50K instead of what i received in my last role which was 60K gross annually because i understand the german economy is facing tough times and so are the businesses and i am flexible in that sense.

I am even thinking of prepping a video about myself but can't afford to pay for freelancers a large amount because need to save every penny. Once i have the video ready (up to 2 minutes) i need help in finding someone who can help edit the video for me as i am not an expert. Is there any chance someone can exchange services with me? perhaps we can help out each in some way.

Also, i am not sure what to do about the auslanderbehorde in Nürnberg, they had asked me what my plan is after i informed them of my situation (since my aufenthaltstitel expires in december 2026 but surely this is now a different story since i don't have a job that is tied to it).... but they haven't got back to me yet on next steps and how long i have left in the country. i heard i would get 6 months in the beginning (my last day at my last role was July 31, 2024) but i am imagining i have no safety net at all so i can have a sense of urgency). I am claiming unemployment benefits and the arbeitsagentur is willing to provide me these benefits till end of May 2025 and the BAMF has paid for me to undertake an integration kurs to learn german better which i am already doing and am on my 3rd week so far.

Can someone help me here please?

EDIT Would it also be possible to apply to universities for a PhD or a degree? would the authorities allow me to switch my visa? but then i guess my unemployment benefits would stop too...

Here is my profile for reference. https://www.linkedin.com/in/ahmedbucheeri/

1 Comment
2024/10/31
22:24 UTC

1

Eine Frage des Geldes

Hallo zusammen,

ZL;NG Ex-Freundin schuldet mir Geld, will es nur teilweise in recht kleinen Schritten abbezahlen.

Vorwort: ich verfasse diesen Text am Handy. Für jegliche verschobenen Absätze oder von mir übersehenen Rechtschreibfehler entschuldige ich mich im Voraus.

Wo fängt man bloß an? Wahrscheinlich damit zu erwähnen, dass man niemals gedacht hätte, solch einen Post zu verfassen :-D.

Hätte ich echt nicht.

Jedenfalls: meine jetzt Ex-Freundin und ich haben uns getrennt. Wir waren ~3 Jahre, 11 Monate und 20 Tage zusammen. Sie ist nach relativ kurzer Zeit zu mir in die Wohnung gezogen (keine Eintragung im Mietvertrag). Da ich deutlich höheres Gehalt beziehe, hat sie mir anteilig Miete (Miete als Verwendungszweck) überwiesen. Zusätzlich kam nach einiger Zeit raus, dass sie noch verschuldet ist. In meiner Blauäugigkeit habe ich ihr dann angeboten, einen Teil davon vorzustrecken, damit sie weniger unterschiedliche Zahlungsaufforderungen erhält. Diese Summe belief sich auf etwa 2000€. Als sie dann 2 Monate ohne Einkommen aufgrund von Orientierungs- und Arbeitslosigkeit bei mir wohnte, fielen dementsprechend auch die Mietüberweisungen aus.

Dazu kommt, dass die Nachzahlungen für Strom und Wasser eingetrudelt sind, an denen sie sich auch nicht beteiligen wollte/sie ignoriert hat.

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir uns zusammen ein Bett gekauft.

Da das Bett bei mir in der Wohnung bleibt, würde sie gerne den halben Preis davon (und 2x20€ Nachtschränkchen + Nachttischlampe + Gardinen) gegen die 2000€ rechnen.

Diesen Vorschlag fand ich dann so uncool, dass ich die Mietausfälle + die Nachzahlungen erwähnt habe.

(Darum ging‘s mir nie, ich wollte immer nur meine 2000€ zurück!)

Da sie sich der Logik nicht ganz verwehren konnte, dass auf meiner Seite deutlich höhere Verluste entstanden sind, hat sie nachgegeben und der Zahlung der ursprünglich geplanten 2000€ zugestimmt.

Das will sie aber leider mit monatlich 50€ machen. Da für mich nächstes Jahr, wenn alles klappt, ein Umzug und Neuanfang ansteht, wäre es schön, nicht so lange auf das Geld warten zu müssen und ein kleines Polster zu haben.

Es liegen Chatverläufe und Screenshots der Überweisungen (bzw. Nichtüberweisungen) und besprochenen Beträge vor.

Da ich schon mal schlechte Erfahrungen in Geldangelegenheiten nach Trennung gemacht habe, habe ich da diesmal eigentlich keine Lust drauf. Deshalb frage ich euch.

Gibt es da irgendwelche Möglichkeiten, die Sache zu beschleunigen?

Ich bin für jede Hilfe und Idee sehr dankbar. Und ja, vielleicht bin ich ein bisschen dumm.

PS weil ich weiter oben im Text nichts mehr einfügen kann: sie war offiziell in der Wohnung gemeldet, hatte ein eigenes Namensschild aber stand eben nicht im Mietvertrag. Die Mieten waren aber eindeutig als solche gekennzeichnet.

Edit: Doch ein paar Rechtschreib- und Formatierungsfehler entfernt.

1 Comment
2024/10/31
22:14 UTC

4

HELP! Being taken for a ride by my lawyer

I don't mean any disrespect to the community or the profession. But in a desperate situation I guess I engaged the services of a lawyer who is not very competent and out right lazy. Also it seems his goal is to just maximize his fees rather than providing the right counsel to his client or have the client's best interest.

Background:

I am in the middle of a messy divorce and despite paying a sufficiently large sum of money my ex-wife and her lawyer successfully managed to claim a larger sum. They basically managed to calculate my income more than what I actually make and disregarding my legitimate expenses and financial obligations. This was also due to my lawyer's incompetence and outright missing to share the proofs and arguments i shared with him (saying this based on the remarks from the court in the final decision).

I had a frank talk with the lawyer told him clearly my concerns and the way he spoke i felt he felt a bit guilty and it sounded like he would work seriously if i chose to appeal so i decided to do that.

Now when he filed the appeal he again included an inflated amount just so that his fees is higher. This he did despite of me asking him multiple times not to challenge the whole amount. The appeal is so ridiculous the court will not accept it , i know it myself. I believe he is taking advantage of the fact the regardless of the decision he would get a fee based on the disputed amount.

I wrote him a strong email (most communications are through email) asking him to update the appeal to claim a small but fair and reasonable amount and not the whole shabang, I also told him that I wont pay him unless he represents my interest and stop claiming things as per his wish. This was more than a week ago and I have got no response.

Now my question is, how can I get rid of this mess. Can I withdraw the appeal. I think even then he would ask for a large fee and also since the other side lawyer has responded i would need to pay for that as well.

How can I inform that court that I actually intended to appeal for a small part and not the large sum my lawyer has sent the court.

TIA.

3 Comments
2024/10/31
21:30 UTC

5

Ärger mit Parkster App

Ihr Lieben, Ich habe im August auf dem Parkplatz an der Bastei Lohmen (Sächsische Schweiz) geparkt und das über die Parkster App bezahlt. Der Parkplatz ist bis heute eindeutig in der App ausgewiesen.

Ich habe daraufhin eine Vertragsstrafe von der Mobility Hub Parkservice GmbH (MHP) aufgebrummt bekommen, die den Parkplatz betreibt. Nach langem Hin und Her wurde ich von MHP unterrichtet, dass überhaupt kein Vertragsverhältnis zu Parkster besteht. Ich hätte mich bei Benutzung des Parkplatz darüber informieren sollen, weil ich mit der Nutzung den AGBs zustimme, und durch die Beschilderung am Parkplatz wird klar, dass die Zahlung über Parkster nicht angeboten wird. Das kann ich nachvollziehen und sehe das auch ein, ich habe deshalb die Vertragsstrafe bezahlt.

Ich sehe die Sache aber so: In der App ist unverkennbar der Parkplatz Bastei angezeigt. Das Entgelt stimmte auch mit der Beschilderung überein. Mir wurde also seitens der App glaubhaft gemacht, ich könne den Parkvorgang bezahlen, obwohl das überhaupt nicht der Fall ist. Ich habe also Parkster gebeten mir die Vertragsstrafe zu erstatten. Die stellen sich quer und der Support versucht am laufenden Band mich für dumm zu verkaufen, ich hätte den falschen Parkplatz gewählt, der Zonencode sei falsch weil er nicht mit der Postleitzahl der Gemeinde übereinstimmt (völliger Blödsinn). Ich kann alles mit Screenshots aus der App, Parkbeleg und den Schreiben mit MHP nachweisen.

Bevor ich zur Verbraucherzentrale laufe, seht ihr hier die Möglichkeit dass da rechtlich was zu machen ist? Mich ärgert am meisten dass die Aale bei Parkster sich weigern einzugestehen dass sie mich abkassiert haben für eine Leistung (Parkentgelt) die sie überhaupt nicht anbieten weil überhaupt kein Abkommen ihrerseits mit dem Parkplatzbetreiber besteht.

Vielen Dank für alle Inputs!

10 Comments
2024/10/31
21:16 UTC

2

Nachzahlung von falsch kalkulierter Miete

So, ich hab mal eine Frage in die Runde und ich entschuldige mich schon jetzt mal für etwaige grammatikalische Fehler.

Ich bin gerade dabei aus meiner Wohnung auszuziehen und bei meiner Freundin einzuziehen. Davor habe ich 4 Jahre mit einer ehemaligen Arbeitskollegin in einer 2er WG gewohnt. Wir waren zwischenzeitlich sehr gut befreundet aber das ist jetzt auch weit in der Vergangenheit.

Nun geht es um die finalen finanziellen Angelegenheiten. Nachzahlung, GEZ usw für die Monate bis November sind ja überhaupt kein Problem. Jedoch behauptet sie nun aus dem nichts ohne Belege oder Beweise, dass sie über die letzten Monate nicht genug Miete von mir verlangt hat und ich ihr nun über 300€ in Nachzahlung schulde. Ich wollte ihr meine Waschmaschine, die ich für unsere WG gekauft habe, für 300€ verkaufen und sie verlangt jetzt auch noch dass ich sie für billiger an sie verkaufe.

Jetzt meine Frage: darf sie mir nachträglich eine Nachzahlung andrehen weil sie meine Miete über Monate nicht richtig kalkuliert hat? Wie sollte ich mit der Situation vorgehen?

Mit lieben Grüßen

5 Comments
2024/10/31
21:05 UTC

0

Anruf vom Porschezentrum, Auto darf nicht mehr bewegt werden

Hallo zusammen,

ich habe letztes Jahr einen Porsche als Neuwagen gekauft. (>200TEUR) Jetzt wurde ich Montag angerufen, dass ich das Fahrzeug aufgrund eines möglichen Fehlers am Zentralverschluss nicht mehr bewegen darf.

Es soll noch ein offizielles Schreiben per Post folgen. Das Fahrzeug wird angeblich abgeholt und repariert.

Ich dachte es geht um eine Aktion die ggf 2-3 Wochen dauert. Ich habe jetzt an anderer Stelle gelesen, es handelt sich evtl. um 2-3 Monate Stillstand!!!

Welche rechtlichen Möglichkeiten/Ansprüche habe ich? Was würdet ihr an meiner Stelle tun? (abwarten? Anwalt einschalten?)

Danke für Tipps. Schönen Feiertag weiterhin

18 Comments
2024/10/31
20:59 UTC

0

Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verstößen gegen das Landeshundegesetz NRW?

Zwei Bitten vorweg

  1. seid bitte gnädig mit mir, es ist meine erste Frage bei Reddit
  2. diskutiert hier bitte nicht, welche Rassen es geben soll oder nicht.

Mir geht es um die Frist!

Mein Hund (nach Landeshundegesetz NRW wegen der Rasse gefährlich), hatte eine Begegnung mit einem anderen Hund und seiner Halterin. Ich möchte hier nicht auf die Details eingehen. Zur Beruhigung: Es ist niemandem viel passiert. Das Ganze fand auf einer privaten, eingezäunten Fläche statt. Schadenersatzansprüche wurden von niemandem gestellt.

Ich wurde wegen des "Vorfalls" angezeigt. Das Ordnungsamt schickte mir eine Anhörung mit der Androhung von Maßnahmen gegen mich und meinen Hund. Ich reagierte mit einer Stellungnahme die entlastende Fakten enthielt. (Ja, sie waren wirklich entlastend und eine Zeugin hätte auch gehört werden können.)

Auf meine Stellungnahme hat das Ordnungsamt nie reagiert, schon gar nicht mit einem Feststellungsbescheid für irgendeine Maßnahme.

Ich dachte, das sei damit erledigt.

Nun stellte ich beim Ordnungsamt einen Antrag auf Maulkorb-Befreiung, weil mein Hund den dafür erforderlichen Wesenstest (notwendig in NRW) bestanden hat. Formell bedeutet das, dass der Amtstierarzt, der den Test durchführte, dem Ordnungsamt (das sind verschiedene Behörden) die Befreiung empfiehlt.

Mit Bezug auf den 'Vorfall", beabsichtigt nun die Ordnungsehörde, meinem Hund grundsätzlich die Maulkaubbefreiung (auf Lebenszeit) nicht zu gewähren. Es stünde halt Aussage gegen Aussage. (Anzeige vs. Stellungnahme)

Ich habe noch keinen schriftlichen Bescheid und bin auf die Begründung gespannt.

Meine Frage an die Expertinnen und Experten hier bezieht sich auf die Frist.


Wie lange darf (LHundG NRW) das Ordnungsamt überhaupt eine (nie geklärte) Anzeige zur Grundlage für seine Entscheidungen heranziehen? Eine Ordnungswidrigkeit verjährt ja unter Umständen zum Beispiel nach 6 Monaten (§ 31 OWiG Verfolgungsverjährung). Beginnt die Frist ab der Zustellung der Anhörung?

Die Anzeige (ohne dass in der Zwischenzeit Maßnahmen angeordnet wurden) erfolgte 6 Monate vor meinem Antrag auf Befreiung von der Maulkorbpflicht.

Viele Dank für Eure sachlichen Antworten im Voraus!

EDIT (wahrscheinlich 1) wegen Undeutlichkeiten im Ausdruck.

3 Comments
2024/10/31
20:59 UTC

1

THC-Cooh-Wert relevant für Führerschein nach Abstinenz? Probezeit

Hey Leute, ich habe nach fünf Jahren regelmäßigem Konsum seit etwa sieben Monaten mit THC aufgehört. Vor zwei Monaten hatte ich jedoch einen einmaligen Konsum. Mein aktiver THC-Wert dürfte inzwischen bei 0 sein, aber ich frage mich, ob der THC-Cooh-Wert (der Abbauwert) trotzdem noch relevant sein könnte. Vor allem, weil ich meinen Führerschein gerade erst zurückbekommen habe und damals angehalten und erwischt wurde – musste dann ein Aufbauseminar machen. Weiß jemand, ob der THC-Cooh-Wert in solchen Fällen zur Grundlage für den Führerscheinentzug werden kann?

1 Comment
2024/10/31
20:52 UTC

1

454€ Zahlung für Zugschaden der Nordwestbahn durch Scooter

Hallo Zusammen.

Vor 3 Jahren ist mir etwas vorgefallen. Ich hatte meinen Scooter im Fahrradbereich eines Zuges der Nordwestbahn geparkt und angeschnallt.

Der Zug hat ungewöhnlich stark gebremst, der Scooter wurde wohl verschoben und ist gegen eine Glasscheibe gekommen. Die Scheibe ist zersprungen.

Ich habe den Vorfall damals gemeldet und meine Anschrift angegeben.

Heute kam nun ein Brief von der Bahn. Ich soll den Schaden bezahlen und 454€ überweisen.

Ich sehe natürlich nicht ein, inwiefern das ganze meine Schuld sein soll. Zudem ich auch gerade in Ausbildung bin und absolut nicht in der Lage bin den Betrag zu begleichen.

Ich werde natürlich Widerspruch einlegen und meinen Standpunkt schildern.

Was sagt ihr dazu? Glaubt ihr ich habe die Rechnung bekommen nach dem Motto "Mal gucken ob der blöd genug ist zu bezahlen".

Hab ich sonst Wege mich dagegen zu wehren? Ich möchte den Betrag absolut nicht bezahlen, aber auch nicht großen Ärger verursachen indem ich einen Anwalt einschalte oder ähnliches.

55 Comments
2024/10/31
20:42 UTC

1

Query regarding the Freiberufler visa.

Hi there,

So I am a British national currently still residing in the United Kingdom.

I am starting my process of applying for residency and eventually gaining permission to freelance (as a language trainer).

Luckily my sister also resides in Germany with her family.

She and her husband have offered a place of residence until I achieve freelance status and can legally work in Germany.

My query is:

Do I need to constantly live at that address while my freelance permit is being processed? Or can I stay there for a brief amount of time while I clear things back home in the United Kingdom? For example, let's say the freelance permit takes 6 weeks to process, can I stay for an average of 2-3 weeks and spend the rest of my time getting affairs in order in the UK?

This was my original plan until I saw the following text underneath the Wohnungsgeber*innenbestätigung application form:

Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer Bestätigung des Ein- oder Auszugs sowie die falsche oder nicht rechtzeitige Bestätigung des Ein- oder Auszugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.

"NOTE - I intend to move to my own permanent location as soon as I achieve freelance status"

Thanks in advance!

1 Comment
2024/10/31
20:18 UTC

2

In der Nachbarschaft wird ständig geböllert. Was tun?

Im Grunde genau das, was im Titel steht. Heute seit Mittag eigentlich durchgehend. Jeden Tag knallt es. Heute knalle es wie an Silvester und es nervt massiv. Der Hund hat panische Angst. Hat irgendwer eine Idee, was man dagegen machen kann? Die Polizei wird sich kaum drum kümmern, oder?

9 Comments
2024/10/31
20:16 UTC

0

TV Wunderstick unbedenklich ?

Hallo zusammen,

ein Freund von mir wollte mir heute unbedingt etwas zeigen.

Als er mit einem Fire Stick ankam und von den ganzen Sendern sprach ahnte ich schon was da kommt.

Er hatte eine bestimmte App auf dem Stick mit der er Zugriff auf unzählige Streams von Kinofilmen, Serien, TV Sender, Sky Sender etc. hatte.

Früher kannte ich noch Movie.to und Rapidshare usw. bin da aber schon sehr lange nicht mehr daran interessiert gewesen.

Damals gab es auch bei weitem keine so große, günstige und einfache Auswahl.

Begeistert war ich von der guten Übersicht und Struktur der App.

Die Streams waren schnell da aber von der Qualität nur in Ordnung.

Er erzählte mir etwas von einem Abo / Zugang den er wohl bezahlt hat.

Wie verhält es sich heute rechtlich mit dem Thema, vor allem in so einer App?

Sollte ich ihn besser warnen oder ist das wirklich unbedenklich?

2 Comments
2024/10/31
20:13 UTC

1

Kann man jemanden mithilfe eines Autokennzeichens aufgrund von Böllern anzeigen?

Wir haben in unserer Nachbarschaft einige Jugendliche, die seit Wochen Böller aus China und Polen vor die Haustür werfen (hier leben Senioren, kleine Kinder und Haustiere). Nun habe ich beobachtet wie sie eben in ein Auto gestiegen sind und weggefahren sind. Kann ich das Kennzeichen nutzen und sie anzeigen? Das ist psychologisch für einige Leute hier in der Umgebung sehr belastend und ich habe keine Lust mehr jeden zweiten Tag mit Panikattacken meiner Mitmenschen klarkommen zu müssen. Es sind definitiv zu 100% keine erlaubten Böller. Die lösen teilweise noch aus vielen Stockwerken einen Tinnitus aus und stinken enorm. Ich habe ebenfalls eine Vermutung wo diese Kinder wohnen, da sie letztens alle zusammen in ein Haus gelaufen sind. Das sind teilweise 10 Jahre alte Kinder und immer ältere Jugendliche. Heute haben sie wieder seit 17 Uhr bis gerade eben alle 5 Minuten einen Böller angezündet. Zum Teil auch unter Autos geworfen. Einige meiner Nachbarn sollen wohl auch Videos von denen gemacht haben wie sie mit einem Streichholz gerade mitten im Gange waren. Des weiteren weiß die Mutter eines der Kinder anscheinend Bescheid, da sie auch dabei war und nur gelacht hat als es geknallt hat. Kann man da etwas machen?

Edit: Grundsätzlich hätte ich kein Problem damit, dass Kinder hier ihren Spaß haben, allerdings geht es nun echt zu weit. Ich frage mich auch, wieso sie ausgerechnet unsere Nachbarschaft ausgewählt haben und nicht ihre eigene, die sie belästigen können. Dass Veterane (oder Kriegsflüchtende)hier wohnen scheint niemanden zu interessieren.

20 Comments
2024/10/31
20:00 UTC

1

Mit Klage drohen Nötigung?

Bei einem Kumpel von mir steht demnächst eine Eigentümerversammlung an. Heute hat er von einem Miteigentümer eine Mail bekommen in der steht: "Wer für die Punkte von Frau x abstimmt und gegen meine Punkte, der wird von mir verklagt werden!!!"

Ich habe meinem Kumpel dann gesagt, dass er den netten Nachbarn wegen Nötigung anzeigen soll. Mein Kumpel meinte, dass geht nicht, weil der Nachbar ja nur von seinem Recht gebrauch macht, auch wenn die Formulierung unter aller Sau ist.

Was denkt ihr?

13 Comments
2024/10/31
19:59 UTC

1

Hohe Rechnung durch Basistarif bei Mobilem Internetprovider

Ich habe seit vielen Jahren eine Prepaid SIM Karte von einer namenhaften Discounterkette. Seit Anfang an habe ich ein Kombi-Paket gebucht u.a. für die Datenflat. Ich habe es in meinem Konto von Anfang an so eingerichtet, dass wenn mein Guthaben unter 10€ geht, dass automatisch 15€ aufgeladen werden bis zu einem maximum von 50€ pro Monat (niedrigeres Limit ist nicht einstellbar). Dieses Paket hat ursprünglich mal (glaube ich) 7,99€ gekostet und ist über die Jahre auf 13,99€ angestiegen und wird monatlich automatisch über mein Guthaben bezahlt.

Nun das eigentliche Problem: Vor ein paar Tagen wurde aus dem Nichts die automatische Aufladung 3 mal nacheinander in kurzer Folge ausgelöst. Grund dafür war, dass durch die Diskrepanz zwischen den 15€ Aufladung und den 13,99€ Kosten für das Paket ein Guthabenstand von ~12,50€ zustande gekommen sind, wodurch die automatische Aufladung (unter 10€) nicht ausgelöst wurde aber dennoch versucht wurde, das Kombi-Paket zu buchen. Da das Guthaben dafür nicht ausgereicht hat, wurde das Paket permanent deaktiviert. Stattdessen bin ich dann in einen Basistarif gerutscht, bei dem meine Internetnutzung pro MB berechnet wurde (0,24ct pro MB) was in kurzer Zeit das gesamte Limit von 50€ (+ Restguthaben) aufgebraucht hat.

Zugegeben, ich hätte daran denken können als das Paket teurer wurde, den Grenzwert für die automatische Aufladung anzuheben. Aber ehrlich gesagt habe ich das vor so langer Zeit eingerichtet, dass ich da einfach nicht mehr dran gedacht habe.

Auf der anderen Seite scheint das System, wie es bei dem Anbieter aufgesetzt ist, das auch irgendwo zu begünstigen, z.B. dadurch, dass das Kombipaket permanent deaktiviert wurde. Stattdessen hätte ja auch der Basistarif nur greifen können, bis mein Guthaben unter 10€ geht und sobald durch die automatische Aufladung wieder 15€ Guthaben da gewesen wären, hätte das Paket wieder aktiviert werden können. Oder man könnte dem Verbraucher ja auch die Option geben, den Basistarif auszuschließen und stattdessen die Internetverbindung zu drosseln oder komplett zu deaktivieren, bis ein Paket aktiv ist.

Nun habe ich bereits den Support angeschrieben aber die weigern sich komplett mir irgendwas zu erstatten oder mir in irgendeiner Form entgegen zu kommen. Ist die Situation hier wirklich so eindeutig, dass ich das hätte frühzeitig erkennen müssen oder habe ich hier irgendeine Chance, da was zu erreichen?

Kann man hier vielleicht was über ein Schlichtungsverfahren über die Bundesnetzagentur erreichen? Ansonsten habe ich auch eine Rechtsschutzversicherung, allerdings scheint mir das für einen Betrag von ~60€ etwas Overkill.

1 Comment
2024/10/31
19:54 UTC

1

Zweitwohnsitz anmelden / Doppelte Haushaltsführung Steuern

Hey, ich habe eine Frage bezüglich der Absetzung der Kosten für eine doppelte Haushaltsführung. Ist es erforderlich, den Zweitwohnsitz anzumelden (und somit ich Zweitwohnsitzsteuer zu zahlen), um die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung absetzen zu können? Oder kann ich die Kosten für die doppelte Haushaltsführung auch absetzen, ohne die Zweitwohnung beim Amt anzumelden? Vielen Dank vorab für eure Antworten!

2 Comments
2024/10/31
19:47 UTC

1

Arzt füllt Ärtzlichen Bericht nicht aus

Hallo zusammen!

Meine Problem ist folgendes:
Ich hatte 2021 einen schwereren unverschuldeten Autounfall. Dazu war ich seitdem (und zuletzt im Juni 2024) bei einem Orthopäden in Behandlung. Gleich nach dem Unfall hatte ich mir einen Anwalt genommen, um die Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen.

Jetzt habe ich im Mai 2024 (nachdem ich, bzw. dann der Anwalt nach dem Stand des Schmerzensgeldverfahren gefragt hatte) mitgeteilt, man warte auf einen Ärztlichen Bericht (2 Seiten Vordruck!) vom behandelnden Arzt. Dieser Bericht, bzw. die Anfrage dazu, wurde mindestens im Juli 2023, dann im Januar 2024 an den Arzt geschickt.
Ich war dann Juni 2024 beim Arzt und habe gebeten, dass der Bericht ausgefüllt wird. Wurde bejaht - macht man am selben Tag. Da der Bericht aber an direkt an die Versicherung geht, hat mich nie etwas dazu erreicht.
Im September hatte ich über den Anwalt wieder den Stand anfragen lassen, und es kam raus, dass der Bericht erneut nicht bei der Versicherung eingegangen war.

Seit Anfang Oktober 2024 habe ich jetzt bereits 10x eine Notiz zu dem Thema hinterlegen lassen. Vor einer Woche hatte ich mir dann einen Termin geben lassen, wo mit viel Entschuldigung nur verkündet wurde, man würde den Bericht selbstverständlich noch am selben Tag abschicken - ist natürlich nicht erfolgt.
Die MFAs sind alle sehr mitfühlend und kennen mich inzwischen, der Arzt aber ein ziemlicher Choleriker und es herrscht nur viel Resignation, a la "so ist er halt".

Mir fehlt hier ein bisschen der weitere Weg. Laut Internetrecherche ist ein Arzt nicht unbedingt dazu gezwungen, so einen Bericht auszufüllen (?). Wäre für so was eigentlich kleines die Schlichtungsstelle der Landeärztekammer ein Weg?

Danke euch!

9 Comments
2024/10/31
19:31 UTC

1

Kleiner Wasserschaden, Vermieter kümmert sich nicht. Wer zahlt?

Ich hatte vor ca. 3 Wochen einen kleinen Wasserschaden in meiner Wohnung. An einem bereits bestehenden Riss zwischen Wand und Decke ist ist Wasser runtergelaufen und über dem Fenster einen Wasserfleck entstanden. Der Schaden ist klein und es roch ein paar Tage nach Feuchtigkeit. Natürlich ist die Wand trotzdem immer noch feucht.

Ich habe umgehend dem Vermieter Fotos und eine Beschreibung geschickt. Er hat sich bedankt und wollte den Schaden der Gebäudeversicherung melden. Anschließend kam nichts mehr. Ich habe zwei Mal per Mail nachgefragt - keine Rückmeldung.

Gestern Abend ist bei meinem Nachbar oben drüber Wasser aus dem Hahn(?) gekommen, als er nicht da war. Warum auf einmal Wasser aus dem Hahn laufen kann, wenn er nicht da ist, war mir nicht verständlich. Er meinte, es gäbe nur eine Wasserleitung und wenn er "den Hahn"? aufdreht, damit er warmes Wasser hat (meint er den kleinen Boiler über dem Wasserhahn?) und die Partei unten das Wasser anmacht, geht bei ihm das Wasser an und andersrum. Es gibt eine Gastherme für mehrere Parteien hier und wohl nur eine Wasserleitung. Sein Deutsch ist nicht sehr gut, aber ich werde ihn morgen bitte, ob es mir morgen mal zeigen kann. Er ist nicht Haftpflichtversichert und hat mir schon angeboten, dass sein Kumpel bei mir streichen kann.

Vor ein paar Monaten hat er im Treppenhaus etwas bei einer anderen Mieterin beschädigt und der Vermieter hat sich Ewigkeiten nicht gekümmert und meinte der verursachende Nachbar wäre zuständig... der Nachbar hat es selbst bezahlt und der Vermieter scheinbar die Organisation übernommen.

Meine Fragen:

  1. wie agieren ich am besten gegenüber meinem Vermieter? Er ist maximal unprofessionell und meine Vormieterin verklagt ihn aktuell auf ihre Kaution. Sie hat mich schon gewarnt, dass er mir nachweisen soll, dass die Kaution auf einem extra Konto liegt. Sie traut ihm Privatinsolvenz zu

zu. Wenn man es sich bei ihm verscherzt, wird es sehr hässlich. Ich tendiere zu "killing with kindness".

  1. Ich melde dem Schaden morgen dem Vermieter und werde ihn bitten sich mit dem Nachbar zusätzlich in Verbindung zu setzen

setzen. Dem Nachbar traue ich auch nicht, dass er dem Vermieter meldet, dass bei ihm Wasser stand. Was mache ich, wenn es kein Fall für die Gebäudeversicherung ist? Meine Haftpflichtversicherung ist schließlich nicht zuständig.

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2024/10/31
19:28 UTC

7

Sind Türspionkameras legal?

Nabend

ich wohne in einem normalen Mietshaus in Berlin, 8 Etagen, 32 Wohnungen. Ist eigentlich selten, dass jemand bei mir direkt an der Tür klingelt, wenn er nicht schon unten an der Haustür geklingelt hat, kommt aber ab und zu mal vor. Boten, die sich anders ins Haus gelassen haben, die Haustür offen stand oder die bereits vorher bei wem anders geklingelt haben, um ins Haus zu kommen, und heute Abend, so kam ich auf den Gedanken, irgendeine Familie mit Kind die Trick or Treaten wollten? Das erste mal seit 10 Jahren dass das passiert.

Jedenfalls bin ich zur Tür gehetzt weil ich nicht erwartet habe, warum jemand um 8 Uhr Abend bei mir klingelt, wenn es kein Notfall sein sollte. Guckte durch den Türspion und sah ein Elternpaar mit Kleinkind, das geduldig vor meiner Tür wartete. Ich hab natürlich nicht aufgemacht weil ich darauf nicht vorbereitet bin, aber da kam mir irgendwie der Gedanke "es muss doch Kameras für meinen Türspion geben?". Kurz bei Amazon geguckt und Tatsache, ein Hauf von verschiedenen Geräten, Kameras, mit Wlan Zugriff und Apps etc etc.

Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage: ist das legal? Darf ich das einfach machen? Wenn sie nicht 24/7 überwacht und aufnimmt sondern nur mit Bewegungsmelder funktioniert? Was der Großteil der Geräte zu tun scheint. Aber die Frage bleibt: Ist das legal? Ich hätte zwar Interesse sowas mal auszuprobieren aber nicht wenn ich dafür in Schwierigkeiten mit meinem Vermieter komme, ich liebe nämlich meine Wohnung abgöttisch und möchte ungerne deswegen abgemahnt oder rausgeschmissen werden.

Gibts dazu fachliches Wissen hier?

Lieben Dank und ein schönes Halloween frohen Reformationstag! ;)

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2024/10/31
18:25 UTC

21

Fristlose Kündigung

Hallo ihr Lieben.

Ich habe seit ein paar Monaten einen Nebenjob bei einem Supermarkt. Heute Morgen habe ich leider folgende Whatsapp-Nachricht von meinem Abteilungsleiter bekommen:

"Ist nicht mehr Nötig. Im Auftrag von Herrn ****** soll ich das Arbeitsverhältnis kündigen. Wir zahlen die bisherigen Stunden natürlich noch aus. Falls noch weitere Fragen bestehen, diese bitte vor Ort im Markt klären".

Ich habe im Internet ein bisschen recherchiert und für mich liest es sich so als ob man auch bei einem Nebenjob nicht einfach so eine Fristlose Kündigung aussprechen kann.

Hierzu möchte ich einmal klarstellen das es keinerlei schriftliche Abmahnung einen Kündigungsvertrag mit einer Begründung oder dergleichen gab die mich zuvor oder nach der Kündigung auf nicht zufriedenstellende Arbeit oder dergleichen Hingewiesen hat abseits von einer Nachricht die mich darauf hinwies, dass ich mich im Falle des nicht Erscheinens telefonisch statt über Whatsapp melden soll (aber kündigen über Whatsapp ist okay??) woraufhin ich mich Entschuldigt habe und gefragt habe welche Telefonnummer ich den dafür am besten nutzen solle. Auf diese Frage kam ein Tag später die oben zitierte Antwort.

Ebenfalls möchte ich klarstellen, dass ich seit meiner Anstellungen in jedem Monat mehrere Überstunden hatte (nur damit sich der obere Abschnitt nicht so anhört als wäre ich einfach nicht zur Arbeit gekommen), Ich war allerdings diese Woche Krank weshalb ich Bescheid gegeben habe das ich nicht kommen werde.

So frustrierend das auch ist, ist das leider nicht mein größtes Problem mit dieser Angelegenheit. Im vorherigen Monat habe ich lediglich ca. 60% meiner Stunden ausbezahlt bekommen und nachdem ich dann mehrfach nachgehakt habe hieß es, ich hätte dieses Geld auf Grund eines "Fehlers" nicht ausgezahlt bekommen und würde es am Ende diesen Monats mit meinem Gehalt bekommen. Allerdings habe ich jetzt weder die fehlenden Stunden vom letzten Monat noch alle Stunden diesen Monats ausgezahlt bekommen. Tatsächlich habe ich genau den selben Betrag wie im letzten Monat erhalten wodurch mir jetzt 40 Stunden nicht bezahlt wurden.

Das war mein erster Job und ich habe echt nicht viel Ahnung von dem ganzen Kram und bin gerade ehrlich gesagt ganz schön überwältigt von der Situation, wenn ihr hier irgendein Fehlverhalten von mir rauslesen könnt dann sagt bitte bescheid ansonsten würde ich mich über eine Einschätzung freuen ob das ganze so in Ordnung von meinem Arbeitgeber war und was ich jetzt machen kann (abseits davon wieder nach dem fehlenden Gehalt zu fragen, da schaue ich mal was daraus wird).

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2024/10/31
17:33 UTC

2

Moebiliert oder nicht? - Zimmer untervermietet

Guten Tag,

ich habe einem Freund in Not eins meiner Zimmer untervermietet.

Im Untermietvertrag (Vorlage von Immowelt) ist Zimmer, sowie Terasse/Balkon, Kueche, Abstellraum, Bad mit Dusche und Flur/Diele mit angegeben.

Das ganze habe ich als Moebiliert angegeben, da bis auf das Bett eigentlich alles vorhanden ist. Waschmaschine/Trocker, vollausgestattete Kueche, Kleiderstaender.

Das Bett wird allerdings bei jeder Googlesuche als Bestandteil einer Moebilisierten Wohnung angegeben.

Ich selbst wohne in der Wohnung und bin Mieter. Ist das ganze nun Moebiliert oder nur Teilmoebiliert? Mir geht es um den Fall um die Kuendigungsfrist.

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2024/10/31
17:01 UTC

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Geblitzt worden: was kommt auf mich zu?

Hallo allerseits! Ich bin mit 17 km/h zu schnell innerorts geblitzt worden, weil ich dämlicherweise ein 30er Schild übersehen habe. Heute kam ein Anhörungsbescheid bei meiner Mutter an (auf die das Auto gemeldet ist), da steht aber nicht, wieviel ich bezahlen muss. Im Internet finde ich widersprüchliche Angaben, einmal sinds 70€, dann fast 100€ und ein Punkt. Was stimmt denn jetzt? Hinzu kommt, dass ich noch in der Probezeit bin und innerhalb der letzten 12 Monate schonmal geblitzt wurde (da warens 6 km/h zu viel). Ich mache mir gerade echt Sorgen, weil ich auch beruflich auf den Führerschein angewiesen bin.

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2024/10/31
16:55 UTC

1

IHK fordert Beitrag für 2019 in 2024 Verjährt?

Ich war zu Studienzeiten Selbstständig (Kleingewerbe) bin aber nun seit Jahren in einem anderen Bundesland angestellt

Habe nun nach fast 7 Jahren eine Mahnung in Höhe von 50€ von der IHK Oberbayern bekommen meine Beiträge für 2019 zu zahlen und bin etwas verwirrt….

Muss ich die Mahnung zahlen oder ist der Anspruch nicht nach fast 7 Jahren verjährt … kann mir das ganze nicht erklären - dies ist auch meine erste Mahnung der IHK - finde es sehr seltsam -

Ich will nicht ausschließen dass ich die Zahlung der Beiträge in 2019 aus versehen vergessen habe Aber 7 Jahre später mit der Forderung zu kommen finde ich na ja … kann ich widersprechen?

Danke für euere Hilfe

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2024/10/31
16:53 UTC

2

Gutschein Piercing

Hallo an alle,

ich hoffe der Beitrag ist nicht zu „klein“/„unbedeutend“:

Ein Piercingstudio in meiner Stadt macht immer mal wieder Aktionen bei denen Standardpiercings (kein Intim o.ä) für einen erschwinglichen Preis angeboten werden.

Wer sich während der Aktionszeit kein Piercing stechen lassen möchte, kann sich auch einen Gutschein über den erschwinglichen Preis kaufen.

Dies habe ich im Sommer getan und wollte ihn heute einlösen, dies wurde aber abgelehnt, da gerade wieder dieselbe Aktion läuft und man laut Aussage des Studios keine Gutscheine aus vorherigen Aktionen akzeptiere, obwohl es immer derselbe Preis ist. Ich könne an einem regulären Tag kommen, nur nicht wenn die Aktion noch/wieder läuft. Dies steht z.B. nicht auf dem Gutschein, auf dem steht nur die Gültigkeit (2 Jahre), der Betrag, das Kaufsdatum und, dass der Kauf von Schmuck damit ausgeschlossen ist.

Ich habe mich dann gefragt, ob das rechtlich so einwandfrei ist, weil der Betrag immer derselbe ist? Wenn ich heute den Betrag in bar auf die Theke gelegt hätte, hätte ich das Piercing direkt gestochen bekommen.

Vielleicht versteht auch jemand anderes die Logik dahinter und kann diese erläutern?

Vielen Dank und P.S.: ich war nicht sicher inwiefern Details erlaubt oder nötig sind.

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2024/10/31
16:13 UTC

3

Insolvenzgeld Pflichtpraktikant

Ich befinde mich momentan am Ende eines dreimonatigen Praktikums, bei welchem ich Mindestlohn bekam. Leider hat die Firma innerhalb der letzten zwei Wochen des Praktikums Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Der Lohn für Oktober steht somit noch aus. Nun wurde uns Arbeitnehmern mitgeteilt dass die Oktober-Löhne vom Insolvenzgeld abgedeckt seien, welches wir entweder im neuen Jahr vom Arbeitsamt erhalten, oder aber demnächst, sofern wir einen Vertrag zur Insolvenzgeldvorfinanzierung mit einer lokalen Bank unterschreiben. Seitens der Firma hiess es erstmal allumgreifend, auch Praktikanten seien vom Insolvenzgeld erfasst.
Da es sich aber bei meinem Praktikum um ein seitens der Uni vorgeschriebenes Pflichtpraktikum handelte, war ich sozialversicherungsfrei beschäftigt. Jetzt frage ich mich, bin ich damit überhaupt Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitnehmer im Sinne von § 165 SGB III, sprich habe ich einen Anspruch auf Insolvenzgeld, oder schau ich hier erstmal in die Röhre und muss den ausstehenden Lohn als normale Insoforderung anmelden, mit dann vermutlich recht geringer Tilgung? Vielen Dank im Vorraus!

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2024/10/31
14:24 UTC

3

Umwandlung von Mietwohnungen in Studentenwohnheim

Hallo zusammen,

ich wurde heute von meinem Vermieter per Email informiert, dass das Haus, in dem meine Wohnung liegt, jetzt übrigens ein Studentenwohnheim sei (lol?) und ich doch bitte die Tage vorbeikommen solle, um einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben (das mach ich garantiert nicht, ganz abgesehen davon, dass ich kein Student bin).

Dass ein Wohnheim zu haben (in dem Haus befinden sich viele Ein- und zwei-Zimmer-Wohnungen) als Vermieter vorteilhaft ist, und als Mieter in einem Studentenwohnheim zu wohnen ein Nachteil ist, ist komplett klar.

Allerdings habe ich absolut keine Ahnung, wie eine Umwandlung von Wohnraum in ein Studentenwohnheim abläuft, und rechtlich geregelt ist.

Kann das nicht-Student-sein (ich habe den Eindruck, in den letzten Jahren wurden bewusst Wohnungen an Studenten vermietet) von einigen Mietern den Vermieter zur Kündigung dieser Mieter berechtigen / stellt dies einen genügenden Nachteil, die Immobilie angemessen wirtschaftlich zu verwerten, dar? So wie ich das verstehe, muss das gesamte Gebäude in ein Studentenwohnheim umgewandelt werden, damit die zugehörigen Regelungen greifen, richtig?

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2024/10/31
13:50 UTC

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Heizkörper Montage

Moin, nun es müssen bei uns einige Heizkörper getauscht werden. Vom können her kann ich das und diverse Baumärkte bieten auch online Anleitungen an. Allerdings bin ich kein Fachmann und frag mich daher, falls dann doch ein HK leckt und es zu einem Schaden kommen sollte, zahlt da die Hausrat/ Haftpflicht/Gebäudeversicherung? (Ist unser Eigenheim) Oder nur wenn es ein Betrieb macht? Selbermachen würde natürlich viel Geld sparen. (Ca600€ vs 1600€) Danke schon mal

2 Comments
2024/10/31
13:47 UTC

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