Bürgerinnen und Bürger, hört mich an!

Wir stehen an einem Scheideweg. Die Welt um uns herum ist aus den Fugen geraten – Chaos, Ungerechtigkeit, Willkür! Viel zu lange haben wir tatenlos zugesehen, wie Bürokratie und Ignoranz unser Leben bestimmen. Doch heute, HIER UND JETZT, haben wir die Möglichkeit, das Blatt zu wenden.

Unsere Rettung? Ein kühner, unerwarteter Plan. Eine Strategie, so gewaltig, dass sie die Grundfesten des Systems erschüttern wird. Wir müssen den Bürgermeister auf der offiziellen Benjamin Blümchen-Website hochwoten!

Lacht nicht! Zweifelt nicht! Dies ist kein Scherz, sondern unser Schicksal!

Denn was ist der Bürgermeister, wenn nicht das Symbol all dessen, was uns im Weg steht? Ein Relikt der Vergangenheit, ein Zeichen der Trägheit und Ineffizienz! Jeder Klick, den wir auf dieser heiligen Seite tätigen, ist ein Dolchstoß ins Herz der Korruption! Jedes Hochvoten ist ein Funke Hoffnung in der Dunkelheit!

Stellt euch eine Welt vor, in der wir siegen. Eine Welt, in der unsere Stimmen zählen, in der wir nicht mehr Spielbälle einer kaputten Ordnung sind! Wo Kinder auf den Straßen spielen, ohne Furcht vor ungerechten Regelungen! Wo das Volk, vereint, seine Macht beweist!

Aber das geht nur, wenn WIR ALLE HANDELN! Wenn wir nicht zögern! Wenn wir uns vereinen und mit einem einzigen Mausklick das System herausfordern!

Denn wenn nicht wir – WER DANN? Wenn nicht jetzt – WANN SONST?

Also erhebt euch, Krieger der digitalen Revolution! Öffnet eure Browser! Sucht die Seite! Klickt, klickt und klickt, bis der Algorithmus bebt! Bis die Welt erkennt: WIR SIND DA! WIR SIND VIELE! UND WIR WERDEN SIEGEN!

HOCH DIE KLICKS, FÜR DIE FREIHEIT!

Um die „Linkspartei“, die zeitweise deutlich unter der Fünfprozenthürde lag, wurde in den letzten Monaten in Teilen des linken Spektrums wieder ein gewisser Hype geschaffen: Sie soll Hoffnungsträger gegen den Rechtsruck sein. Doch wofür steht die Partei? Sie verspricht, für ein „sicheres Einkommen“ zu kämpfen, für „friedliche Konfliktlösungen“, einen bundesweiten Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, höhere Renten, ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine Abschaffung der Schuldenbremse. Sie kritisiert die Aufrüstung, und als einzige der großen Parteien fordert sie ein „Recht auf Asyl“ und spricht nicht von Massenabschiebungen. In der Vergangenheit stellten Bundestagsabgeordnete der Linkspartei außerdem immer wieder sogenannte Kleine Anfragen an die Bundesregierung und bewirkten, dass diese bestimmte Informationen, etwa zu Waffenexporten und Rüstungskooperationen, Bundeswehreinsätzen und Seenotrettung, überhaupt erst zur Verfügung stellte. Auch die Linke fordert nur einen Mindestlohn von 15 Euro und damit faktisch ein Leben in Armut für viele Familien. Viele dieser Punkte bewegen aber immer noch, trotz der tiefen Krise der Partei, viele links denkende Menschen in Deutschland dazu, ihr Kreuz bei der „Linken“ zu machen, zumindest als geringeres Übel.

Säßen wir im Bundestag, dann würden natürlich auch wir für ein einheitliches Krankenkassensystem, eine Erhöhung der Renten oder eine gesetzliche Obergrenze für Mieten stimmen. Auch die Abschaffung der Schuldenbremse würden wir selbstverständlich unterstützen – nicht, um wie die bürgerlichen Parteien umfangreiche Konjunkturprogramme oder Geschenke an das Kapital machen zu können, sondern um mehr Ausgaben im Interesse der Arbeiterklasse, für höhere Sozialleistungen, Bildung, Gesundheit oder Kultur besser durchsetzen zu können. Doch wir können nicht die Rolle der Partei anhand einzelner Forderungen beurteilen, die im Interesse der Arbeiterklasse sind. Denn bei den Wahlen stimmen wir nicht für oder gegen einzelne Forderungen, sondern wir geben unsere Stimme einer Partei bzw. ihren Kandidaten.

Und das größere Bild zeigt: Der „demokratische Sozialismus“ der Linkspartei ist und war nie etwas anderes als ein beschönigender Anstrich für die Barbarei der kapitalistischen Ausbeutung. Er will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern menschenfreundlicher gestalten, was unmöglich ist – er ist also kein Sozialismus, sondern Reformismus. Die Behauptung, auf der Seite der Unterdrückten und der Arbeiterklasse zu stehen, ist eine glatte Lüge – wer den Hühnern nur einen größeren Käfig und ein schmerzfreieres Schlachten verspricht, damit sie nicht auf den Gedanken kommen, aus dem Käfig zu fliehen, der steht nicht auf der Seite der Hühner, sondern auf der des Metzgers.

Überall, wo die Linkspartei bisher an Landesregierungen beteiligt war, hat sie die volksfeindliche Politik des Kapitals mit umgesetzt und vorangetrieben: Ob in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Thüringen oder Bremen, sie setzte Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und Privatisierungen des sozialen Wohnungsbaus durch, führte Massenabschiebungen, die Beobachtung linker Gruppen durch den Geheimdienst und andere Angriffe auf die Arbeiterklasse durch. All das sind keine Ausnahmen oder Abweichungen von ihrem eigentlichen Charakter und liegen auch nicht am bösen Willen der Politiker – selbst wenn sie gute Absichten hätten, wären sie als Teil einer Regierung des bürgerlichen Staates gezwungen, Politik für die herrschende Klasse zu machen. Die Orientierung auf Regierungsbeteiligungen innerhalb des Kapitalismus ist bereits an und für sich eine Garantie dafür, dass eine Partei Politik gegen die Arbeiterklasse machen wird.

Auch die Linkspartei ist trotz ihrer Friedensrhetorik Teil der imperialistischen Kriegspolitik: Zwar lehnt sie dem Wort nach Waffenlieferungen in die Ukraine ab, betont aber das „Selbstverteidigungsrecht der Ukraine“, womit selbstverständlich nicht das ukrainische Volk gemeint ist, sondern das von Selenskyj geführte Regime, und spricht sich für Sanktionen gegen Russland aus. Sie befindet sich damit letzten Endes immer noch auf der Argumentationslinie der NATO, wonach es in diesem imperialistischen Krieg eine „gute“ und eine „schlechte“ Seite gebe. Es sollte daher niemanden wundern, dass die Abgeordnete Carola Rackete im EU-Parlament im September dafür stimmte, alle Beschränkungen für den Einsatz von NATO-Waffen gegen Russland aufzuheben und sich für eine massive Ausweitung der Waffenlieferungen und der deutschen Beteiligung am imperialistischen Krieg aussprach. Der Abgeordnete Martin Schirdewan war sich wohl unsicher, ob er einen dritten Weltkrieg gut oder schlecht fände, und enthielt sich daher bei der Abstimmung. Den von Israel, der Türkei und den USA mit dem Ziel der Neuaufteilung Syriens vorangetriebenen dschihadistischen Umsturz bezeichnet die Linkspartei als „Signal der Hoffnung“. Kritik am Abschlachten des palästinensischen Volkes in Gaza sind nur Lippenbekenntnisse. Sie weigert sich, von einem Völkermord zu sprechen, setzt den palästinensischen Widerstand mit der genozidalen Besatzungsmacht gleich und hat sich bei der Abstimmung im Bundestag über die reaktionäre und antidemokratische „Antisemitismus-Resolution“, mit der jede Kritik an Israel mundtot gemacht werden soll und die eine drastische Verschärfung des Autoritarismus darstellt, enthalten. Kritik an der autoritären Entwicklung der BRD und am seit Oktober 2023 staatlich und medial organisierten Rassismus gegen die Pro-Palästina-Bewegung sucht man bei der „Linken“ vergeblich.

Die Linkspartei ist keine Antikriegspartei und keine Partei an der Seite der Armen, der Migranten, der Arbeiterklasse. Sie steht nicht gegen den Rechtsruck, sie ist der moderate Flügel des Rechtsrucks. Und der Rechtsruck lässt sich deshalb von den Herrschenden umsetzen, weil die bürgerliche Politik ihre verschiedenen Flügel hat, die sich gegenseitig ergänzen, die Illusion von Wahlfreiheit erzeugen – und am Ende doch an einem Strang ziehen.

Woher kommt denn das Geld eigentlich dass die Reichen haben? Warum sind reiche Leute reich und wie häufen sie diesen Reichtum an?

Das hat damit zu tun wie der Kapitalismus überhaupt funktioniert, also wie im Kapitalismus Waren Produziert werden.

Die Kapitalist*in gibt der Arbeiter*in 10€/Stunde um in der Zeit Waren im Wert von 20€ herzustellen. Die 10€ Differenz steckt sich die Kapitalist*in dann ein. Das ist Profit/Mehrwert/unbezahlter Lohn. Das ist Ausbeutung.

Gleichzeitig hat die Arbeiter*in überhaupt nicht mal Mitbestimmungsrecht am Arbeitsplatz, wird von der Gesellschaft und von ihrer Chef*in gedrillt und kann sich die Produkte die sie herstellt nicht Mal selbst leisten.

Wenn wir jetzt die Kapitalist*in besteuern, dann ändert sich an der Ausbeutung überhaupt nichts. Man kann dann zwar Sozialprogramme finanzieren, die das ganze ein bisschen erträglicher machen aber es geht nie an die eigentliche ausbeutung und die eigentliche Ungerechtigkeit im Kern heran. Welches Recht hat die Kapitalist*in überhaupt sich die 10€ einzustecken? Es ist einfach nur blanker Diebstahl und Diebstahl sollte nicht besteuert sondern gestoppt werden.

Unsere Forderung sollte nicht sein Reiche zu besteuern, sondern ihnen ihre Konzerne wegzunehmen und diese in die Hände der gesamten Bevölkerung zu geben und unter die Kontrolle der dort arbeitenden Menschen zu stellen.

Ich hab das alles jetzt sehr sehr sehr vereinfacht beschrieben. Für eine detaillierte Beschreibung, die auch auf die Kosten der Maschinen und Rohstoffe eingeht gibts hier ein Video

Was denkt ihr zu dieser Einschätzung?

https://kommunistischepartei.de/allgemein/bundestagswahl-2025-allparteienfront-fuer-krieg-und-massenarmut/

2025 EDIT: Da in letzter Zeit viele neue Personen r/Kommunismus besuchen und eventuell noch viele Fake News über China glauben, habe ich hier mal einen Post den ich 2023 verfasst habe repostet.
(Der Post wurde ursprünglich 2023 auf r/gekte gepostet, dort dann aber gelöscht.)

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Schonmal vorab, dieser Post dient nicht dazu, alles was China macht zu rechtfertigen.

Mir geht es hier in erster Linie darum, wie dreist uns in öffentlichen und privaten Medien Fake News zu China verkauft werden und wie falsch unser Verständnis von der chinesischen Regierung ist.
Von Social Credit Score, Uiguren bis zu Winnie Puh.
Ich möchte mich dem hier mal etwas detaillierter widmen und hoffe auch auf Feedback!
Gegen Ende gehe ich auch nochmal auf Demokratie und Proteste in China im Allgemeinen ein.

Social Credit Score

Über den Social Credit Score hat sicher schon jeder von Euch etwas gehört.
Laut Berichterstattungen, die sich durch alle Medien gezogen haben, handelt es sich hierbei um ein orwellsches System, das jedem Bürger durch Totalüberwachung einen Score gibt, der z.B. verschlechtert wird, wenn man über eine rote Ampel geht oder verbessert wird, wenn man seine Oma besucht.
Das hat sich von privaten bis öffentlichen Medien durchgezogen.
Ich möchte mich aber explizit auf das öffentlich-rechtliche konzentrieren, weil es generell die „beste“ und neutralste Berichterstattung ist, die wir hierzulande haben.
Hier mal zwei Beispiele: Eine Doku und ein Youtube-Video vom ZDF

Alles, was ihr über das Sozialkreditsystem beigebracht bekommen habt, ist falsch.
Es handelt sich in Wahrheit größtenteils um ein Bewertungssystem für die Transparenz von Firmen (70%), also unser SCHUFA-System oder auch vergleichbar mit dem Credit System aus den USA.
Die Maßnahmen, die gegen Individuen ergriffen werden, die nur einen Anteil von (0,2%) ausmachen, sind Standard-SCHUFA-Maßnahmen, die Personen mit hohen Schulden auferlegt werden. Diese sollen beispielsweise verhindern, dass sie Kredite aufnehmen, bevor sie ihre Schulden zurückgezahlt haben.
Generell werden Bürger aber nicht für einen niedrigen Score bestraft.
Maßnahmen werden nur ergriffen, wenn Bürger, die die Möglichkeit haben ihre Schulden zu bezahlen, sich trotzdem weigern.
Zusammengefasst also ein sehr unspektakuläres SCHUFA-System und keine orwellsche Dystopie, die alle deinen Handlungen beobachtet.
Die meisten Chinesen haben von so einem „Sozialkreditsystem“ wie wir es verstehen, auch noch nie gehört und die Kommunistische Partei hat dieses SCHUFA-System nur eingeführt, um mehr Vertrauen in Finanztransaktionen zu schaffen.
Das hat die Mehrheit der Chinesen damals auch befürwortet.
Auch noch erwähnenswert ist, dass dieses Kreditsystem nicht Zentral von der Partei kontrolliert wird, sondern ein sehr dezentrales System ist, das mit Firmen zusammenarbeitet.
Die Kommunistische Partei hat auch noch nie davon geredet, dass sie so ein System zentral organisieren möchten.

Diese Dezentralisierung hat dazu geführt das eine Stadt namens Rongcheng angefangen hat mehr Punkte zu präsentieren wie man seinen Kredit Score erhöhen könnte und darunter fiel auch z.B. das Besuchen der Großeltern.
Das sollte aber auch nur schriftlich geprüft werden und nicht durch Überwachung geschehen.
Eingeführt wurde das in der Stadt nie und die Zentralregierung ist 2020 aktiv dagegen vorgegangen, dass solche Kriterien in der Stadt eingeführt werden.
Rongcheng hat daraufhin die geplanten Änderungen zurückgenommen und es Bürgern erlaubt, auch komplett aus dem ganzen Kreditsystem auszusteigen.

Wenn also das Missverständnis über dieses System irgendwo seinen Ursprung hat, dann hier in Rongcheng.
Quelle 1, Quelle 2, Quelle 3, Quelle 4

Jetzt nur kurz zu einer Berichterstattung vom ZDF.
In dem Youtube-Video vom ZDF wird ein Chinese vom ZDF zum Social Credit score befragt und die gesamte Doku stellt das als orwellsches System dar.
In Minute 15 zeigt der Mann auf seinem Handy das angebliche Social Credit System was vom ZDF auch so präsentiert wird.

Die angebliche Social-Credit App

Jedoch handelt es sich hier nicht mal um den Schufa score, sondern um ein Punkteprogramm der privaten Firma Alibaba Group namens Zhima Credit.
Die Alibaba Group belohnt mit diesem Punkteprogramm User in ihren Apps.
Der Score hier wird nur durch das Verhalten auf den Apps der Alibaba Group beeinflusst und bietet dir auch nur in diesen Apps Vorteile.
So kann man beispielsweise in einer Shopping-App der Alibab Group mit einem guten Score einen Kredit beantragen.
Also einfach ein lächerliches loyalty Program was du auch in Deutschland bei Aldi oder Rewe findest, nur dass die Alibaba Group auch Finanzdienstleistungen anbietet und das wird uns als das dystopische Social Credit System verkauft.

Die Zhima Kredit App

Man muss es so eiskalt sagen, entweder wird hier absichtlich gelogen oder es ist einfach eine unterirdische journalistische Arbeit.

Abschließend also:
So wie wir uns das vorstellen gibt es kein Social Credit System in China und Medien lügen entweder absichtlich oder leisten keine gute journalistische Arbeit.

Die Uiguren

Vorab gehört Xinjiang, die Provinz in der die Uiguren leben, zu den autonomen Gebieten Chinas, das heißt sie genießen besondere Privilegien, die andere Regionen Chinas nicht genießen und unter diesen autonomen Gebieten fallen z.B. auch Tibet und die innere Mongolei.
Uigurisch ist zusammen mit Chinesisch die offizielle Sprache der Region und wird auch aktiv an Schulen beigebracht.
Ortsschilder und andere Weisungen sind generell zuerst in Uigurisch geschrieben.
Xinjiang hatte bis 2017 wie andere autonome Regionen auch eine Ausnahme aus der Ein-Kind-Politik, Uiguren war es also gestattet, mehr Kinder zu bekommen.

Diese ganze Erklärung dient erstmal nur dazu, um darzustellen wie China in der Vergangenheit mit Minderheiten umgegangen ist.

Die Repressalien gegen die Uiguren begannen nach einer Reihe von islamistischen Terroranschlägen in Xinjiang, die sich von 2007 bis 2017 durchzogen.
Es wurden Umerziehungslager aufgebaut, die vor allem dazu dienen sollten, islamistisches Gedankengut zu eliminieren.
So sagte es zumindest die chinesische Regierung offiziell.

Bei uns wurden die Uiguren erst Thema als Adrian Zenz seine Forschungsarbeiten zu Xinjiang veröffentlichte und die USA vor der UN China dafür verurteilte.
Hier ist auch das Wort Genozid zum ersten Mal gefallen.
Adrian Zenz war jedoch kein neutraler Beobachter oder von der UN abgesegnet, sondern ein rechtsextremer ultrareligiöser Christ.
So behauptete er immer wieder gerne, dass er ein wiedergeborener Christ sei, der sich von Gott geleitet fühlt, die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu beenden.
Zenz ist auch schon jahrelanges Mitglieder der „Victims of Communism Memorial Foundation (VOC)“ und er verfasste ein Buch mit seinem Schwiegervater
„Worthy to Escape: Why All Believers Will Not Be Raptured Before the Tribulation“ in dem er erklärte, dass nur spirituell reine Christen in den Himmel aufsteigen werden, wenn die beschriebene Endzeit in der Bibel endlich eintritt.

Zusammengefasst also ein absoluter Nut Case mit einer ganz klaren Agenda.

Die chinesische Regierung hat aber natürlich auch eine Agenda, und zwar werden alle Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich gekehrt.

In ihrem Kampf gegen den Terror griff China also zu drastischen Maßnahmen, was unweigerlich dazu führte, dass z.B. Wachleuchte ihre Macht ausnutzten.
Vergewaltigungen und andere Gewalttaten finden in so einem Umfeld unweigerlich statt.
Zu diesem Schluss kam auch die OHCHR der UN.
Es sind ganz objektiv betrachtet Menschenrechtsverletzungen, es ist jedoch kein Genozid an der Kultur oder Völkergruppe.

Zu dem Schluss, dass dort kein Genozid stattfindet kam aber nicht nur die UN, sondern auch die World Bank.
Die World Bank spricht hier über das „ Xinjiang Technical and Vocational Education and Training Project“ welches sie in Xinjiang finanziert haben.
Es geht hier also um Vocational Schools in Xinjiang, die finanziert werden und gleichzeitig wird das von der chinesischen Regierung eingeleitete „Umerziehungsprogramm“ an solchen Vocational Schools durchgeführt.
Das hat dazu geführt, dass man der World Bank Vorwürfe gemacht hat, dass sie aktiv den Genozid in Xinjiang finanzieren würde.
Deshalb hat sich die World Bank nach diesen Vorwürfen die finanzierten Projekte und deren Partnerschulen angeschaut und kam zu dem Schluss:
„The review did not substantiate the allegations.“
Oder die OIC (Organisation of Islamic Cooperation) eine Organisation, die muslimische Länder vertritt.
In dem Dokument der OIC geht es als Thema um „RESOLUTIONS ON MUSLIM COMMUNITIES AND MUSLIM MINORITIES IN THE NON-OIC MEMBER STATES“.
Hier wird sich also damit beschäftigt, wie Muslime in Ländern behandelt werden, die nicht Teil der OIC sind.
So wird z.B. der Vorwurf eines Genozides erhoben, wenn es um Myanmar geht und um die Behandlung der Rohingya dort.
„The Mission also found sufficient information to warrant the investigation and prosecution of senior officials in the Tatmadaw on charges of genocide.”
Während man nach einem Besuch in Xinjiang diesen Vorwurf nicht erhebt.
„Welcomes the outcomes of the visit conducted by the General Secretariat's delegation upon invitation from the People's Republic of China; commends the efforts of the People's Republic of China in providing care to its Muslim citizens; and looks forward to further cooperation between the OIC and the People's Republic of China.”
Das Wort Xinjiang fällt hier nicht explizit, die OIC besucht aber immer die Regionen, in denen Muslime eine Minderheit darstellen.
So wiederholt sich das auch regelmäßig z.B. 2023.

Selbst das „U.S. State Department’s Office of the Legal Advisor” kam zu dem Schluss, dass dort kein Genozid begangen wird.
„The U.S. State Department’s Office of the Legal Advisor concluded earlier this year that China’s mass imprisonment and forced labor of ethnic Uighurs in Xinjiang amounts to crimes against humanity—but there was insufficient evidence to prove genocide”.

Abschließend ist auch noch erwähnenswert, dass die Lager in Xinjiang 2021 alle geschlossen wurden und darüber berichteten auch westliche Medien wie die Associated Press.
Es wurden auch alle Überwachungscheckpoints in den Städten abgebaut und das Leben in Xinjiang ist jetzt wieder vergleichbar mit dem im Rest von China.

Zusammengefasst also existieren die Uiguren Lager seit 2021 nicht mehr und China hatte weder die Absicht einen Genozid zu begehen, noch wurden ernsthaft Schritte eingeleitet um einen Genozid umzusetzen, nicht an den Personen selbst und auch nicht an der Kultur.
China geht es also um einen gewissen Grad an Assimilation, der die Bevölkerung empfänglicher für die Autorität der KP macht, jedoch nicht um die Auslöschung einer Kultur oder Personengruppe.
Jedoch sorgen solche drastischen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen natürlich dafür, dass Wachpersonal und Wärter ihre Macht ausnutzen und Vergewaltigungen sowie Gewalttaten gegenüber Insassen wohl keine Seltenheit waren, was mit der Freiheitsberaubung an sich ganz klar Menschenrechtsverletzungen sind.

Winnie Puuh

In westlichen Medien gab es unzählige Berichte darüber, dass
Winnie Puuh in China verboten worden ist, weil eine Ähnlichkeit mit Xi Jinping bestehen würde und Chinesen sich auf Social Media darüber lustig gemacht hätten.
So behauptet es auch dieses Video von ZDFinfo auf Youtube.
Dumm ist nur, dass das so nicht ganz stimmt, denn wenn man sich auf chinesischen Social Media rumtreibt, findet man sogar recht viele Posts zu Winnie Puuh und im Disneyland Shanghai gibt es weiterhin eine Winnie Puuh Attraktion, die wohl bei Kindern immer noch sehr beliebt ist.

Post auf Weibo

Winnie Puuh ist also in China nicht verboten, diese Berichterstattungen sind also falsch oder es wird absichtlich gelogen.

Demokratie und Proteste in China

Unser Bild von China ist im Westen durch solche Berichterstattungen von 50% favorable bis auf 70% unfavorable gesunken.
Ein gigantischer Einbruch der größtenteils auf Fakes News zurückzuführen ist, die darstellen soll wie undemokratisch und dystopisch die chinesische Regierung ist.

Was uns aber doch öfter vorenthalten wird, ist dass in China 83 % hinter der Regierung stehen und auch daran glauben, in einer Demokratie zu leben, während es in den US nur 49 % sind.
91 % der Chinesen sagen sogar, dass ihnen Demokratie sehr wichtig ist.
Diese Umfrage wurde auch nicht von der Regierung selbst erhoben, sondern von der „Alliance of Democracies Foundation“ und der „Latana data tracking firm“.
Beides Organisationen, die aus Dänemark und aus Deutschland kommen.
Des Weiteren wurde die dänische Organisation „Alliance of Democracies Foundation“ von Anders Fogh Rasmussen gegründet, dem 12. und ehemaligen Generalsekretär der NATO, um noch mehr zu untermauern dass hier keine Pro-China-Agenda dahintersteckt.

Democracy Perception Index

Denn auch wenn wir es nicht glauben, China ist viel komplizierter als eine „Diktatur“ .
Chinesen äußern ihre Probleme mit der Regierung regelmäßig auf Social Media und es finden in China etwa 500 Proteste pro Tag statt.
Und noch erstaunlicher, die Regierung geht gegen diese Leute nicht vor, sondern nimmt ihre Probleme tatsächlich ernst.
Das beste Beispiel dafür sind die Proteste in China, die gegen die Zero-Covid-Politik gerichtet waren.
Als Ende 2022 Millionen von Menschen in China auf die Straße gingen, weil sie die Zero-Covid-Politik nicht mehr ausgehalten haben, hat die Regierung die Proteste nicht zerschlagen, sondern von einem Tag auf den nächsten die Restriktionen gelockert.
Denn auch wenn die meisten es hier nicht glauben, in China spielt die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung eine große Rolle und die Regierung geht regelmäßig mit der Hilfe von Social Media auf die Probleme der Bürger ein.
Zusammengefasst verhält sich der chinesische Staat wie ein strenges Elternteil, und dieses Verständnis hat auch jeder chinesische Bürger.
Man weiß im Allgemeinen, dass es gewisse rote Linien gibt, die man nicht überschreiten darf.
So darf man die allgemeine Herrschaft der Kommunistischen Partei nicht anzweifeln oder bestimmte Diskussionen über z.B. Tian’anmen sind auf Social Media auch untersagt.
Jedoch „lohnt“ sich das in den Augen der meisten Chinesen, da sich ihr Leben kontinuierlich verbessert und der Staat wirklich auf ihre echten Probleme eingeht, wenn sie diese Online oder auf Protesten äußern.
Solange die KP also dieses immense wirtschaftliche Wachstum absichern kann und auch weiterhin daran interessiert bleibt, das Leben der Bevölkerung zu verbessern, wird sie nicht an Legitimation verlieren.
Quelle 1, Quelle 2

Abschließend ein Zitat von Xi Jinping, dass das chinesische Selbstverständnis und das der Regierung sehr gut zusammenfasst:

„If the people are awakened only for voting but enter a dormant period soon after, if they are given a song and dance during campaigning but have no say after the election, or if they are favored during canvassing but are left out in the cold after the election, such a democracy is not a true democracy.'
- Xi Jinping

https://preview.redd.it/wg078dv8ocge1.jpg?width=401&format=pjpg&auto=webp&s=16dd90652aafda5c73db948b38a765f3aec8d444

KKKritische Unterstützung der chinesischen Bourgeoisie und der feudalen Überreste Chinas, verbündet in der KMT unter der Führung von Chaing Kai-shek, in ihrem Widerstand gegen den japanischen und europäischen Imperialismus. o7

(Die KMT war ein "inoffizielles" Mitglied der Komintern und erhielt ab 1923 Unterstützung durch die Sowjetunion, bis die KPC (kommunistische Partei Chinas) 1927 von der KMT verraten wurde).

(Und falls es dem Leser noch nicht aufgefallen ist, nein ich denke nicht dass Nationalismus und Kommunismus vereinbar sind)

*Editiert CCP mit KPC ersetzt*

Es gibt - persönlich jetzt in meinem Leben - sehr viele die unzufrieden sind mit dem Status Quo. Die Ineffektivität, ganz zu schweigen von der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems, wird definitiv von allen empfunden. Und ich tue vieles um uns hier gegenseitig zu unterstützen und ein Netzwerk aufzubauen, auch wenn das ein weiter Weg ist (Meine Mutter hat zum Beispiel Geld gesammelt um die Schulden eines Pleite gegangenen Bäckers abzunehmen, sowas). ABER darüber hinaus eben, sprich außerhalb meiner Familie und meinem direkten Umfeld, verspüren viele keine Solidarität. Ich rede nicht einmal von dem Genozid in Gaza zum Beispiel, sondern auch zu anderen Deutschen. Viele gönnen ihren Mitmenschen nicht einmal den Dreck unter ihrem Fingernagel. Von sowas wie Klassensolidarität kann man definitiv nicht sprechen. Wie ändert man denn sowas?

Hab ehrlich gesagt relativ wenig Hoffnung, da die eigentlich alle mit gestimmt haben aber denkt ihr nicht, dass man in einigen Wahlkreisen mit Briefen an CDU Kandidaten einen Parteiaustritt erwirken könnte? Ich weiß, dass die meisten schon immer so dachten, wie es sich jetzt offenbart und nur darauf gewartet haben, dass es öffentlich zulässig wird. Aber kann mir irgendwie kaum vorstellen, dass das bei allen der Fall ist, Schlussendlich war die CDU sehr lange (unter Merkel) eine Partei für (so absurd das jetzt klingen mag) halbwegs vernünftige Menschen...

Vielleicht ist das auch nur ein utopischer Hoffnungsgedanke. Andererseits bin ich auch Kommunist.

Hallo zusammen,

Ich lese hier gerne mit, weil es interessante Diskussionen gibt, die oft eine andere Perspektive bieten, besonders im Vergleich zu anderen Subreddits, die pro-Israel eingestellt sind. Mich interessiert, wie kommunistische Anhänger zu politischen Wahlen stehen: Geht ihr wählen? Wenn ja, welche Parteien bevorzugt ihr und warum?

Ich bin Muslim und wünsche mir ein islamisches System im Nahen Osten. Politisch bin ich antidemokratisch und antikapitalistisch. Ich glaube nicht, dass man das System innerhalb des Systems grundlegend ändern kann, sondern dass man anders politisch aktiv sein muss. Dennoch halte ich mich an die bestehende Ordnung, auch wenn ich sie ablehne.

Deshalb interessiert mich, wie ihr das seht – besonders im Hinblick auf die Frage, ob Wahlen überhaupt eine sinnvolle Strategie für eine grundlegende Veränderung sind.

Ich freue mich auf eure Antworten!